“Die Klimakrise als globale Herausforderung: Hamburg fokussiert internationale Zusammenarbeit”
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen Hamburgs Rolle bei internationalen Partnerschaften im Bereich Klimaschutz weiter stärken und bestehende Kooperationen ausweiten. Durch einen stärkeren Austausch Hamburgs mit befreundeten Städten sollen alle Beteiligten von gegenseitigem Wissen profitieren und das Ziel der Klimaneutralität auch international vorantreiben.
Hamburg ist als Wirtschaftsmetropole traditionell international gut vernetzt. Die Kooperationen der Stadt erstrecken sich heute über die unterschiedlichsten Bereiche und Formate. Unter anderem nimmt die Zusammenarbeit in Projekten der Europäischen Union zu und führt zu besserer Vernetzung, Austausch, Innovation und Wachstum insbesondere in Wissenschaft und Wirtschaft. Der Klimaschutz spielt in vielen dieser Kooperationen eine wichtige Rolle.
Die Klimakrise kennt keine Landesgrenzen. Deshalb sind ihre Ursachen und Folgen globale Herausforderungen, die ein geschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft erfordern. Großstädte wie Hamburg spielen hierbei eine wichtige Rolle. Unsere Hansestadt hat als Wirtschaftsstandort eine emissionsintensive Geschichte, ist selbst für viele Millionen Tonnen CO2 in der Atmosphäre verantwortlich und hat zudem lange vom Kolonialismus profitiert. Es ist daher unsere Verantwortung, vor allem gegenüber dem schon stark von der Klimakrise geprägten Globalen Süden, jetzt international zu denken und städteübergreifend nach Lösungen zu suchen.
„Junges Wohnen“: Hamburg schafft bezahlbaren Wohnraum für Studierende
Gemeinsam mit dem Studierendenwerk soll der Senat den Masterplan zum Jungen Wohnen vorantreiben, weitere Wohnheime trotz schwieriger Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft bauen und weiterhin Bundesmittel aus der Verwaltungsvereinbarung „Junges Wohnen“ abrufen.
Mit dem Masterplan und der Verwaltungsvereinbarung ‚Junges Wohnen‘ haben wir gemeinsam mit dem Studierendenwerk und dem Bund die Grundlage dafür geschaffen, dass immer mehr Studierende bezahlbare Wohnheimplätze finden. Die vom Bund bereitgestellten Mittel in Höhe von 13 Millionen Euro unterstützen uns zusätzlich dabei.
Diesen Plan treiben wir in Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk weiter voran. Das Ziel steht dabei fest: bis zum Jahr 2030 insgesamt 2000 zusätzliche Wohnheimplätze zu schaffen. Das Azubiwerk in Altona und das Projekt ‚The Tide‘ in der HafenCity sind zwei aktuelle Beispiele für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Auszubildende. Hamburg ist als Hochschulstandort auf einem guten Weg und schafft die Voraussetzungen, damit sich junge Menschen ohne Sorge auf ihr Studium konzentrieren und das studentische Leben in vollen Zügen genießen können.
“Einsamkeit vermeiden: Rot-Grün fördert den sozialen Zusammenhalt”
Unfreiwillige Einsamkeit wird immer stärker als Problem mit teils schweren Folgeerscheinungen verstanden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dem generationsübergreifenden Phänomen der Einsamkeit mit einer Hamburger Strategie entgegenzuwirken. So sollen unter anderem Aus- und Weiterbildungsangebote zur Früherkennung von Einsamkeit geprüft und gegebenenfalls entwickelt werden, lokale Netzwerke sensibilisiert und Wege in das freiwillige Engagement für und mit von der Einsamkeit betroffenen Menschen aufgezeigt werden. Darüber hinaus soll die Bekanntheit der Plattform „Hamburg-Aktiv“ erhöht werden.
Es ist längst bekannt, dass Einsamkeit körperliche und psychische Erkrankungen zur Folge haben kann. Deshalb soll in Hamburg das Thema Einsamkeit stärker in den Mittelpunkt rücken und dessen Folgen stärker thematisiert werden. Es soll sich dafür Eingesetz werden, dass Initiativen und Begegnungsorte gefördert werden, die Menschen vor der Vereinsamung schützen. Dabei spielt das freiwillige Engagement eine wichtige Rolle, da es vielfältige Möglichkeiten für sinnstiftende und gesellschaftlich wertvolle Aktivitäten in Gemeinschaft bietet und Menschen so miteinander verbindet.
“Anpassung des Schulgesetzes: Rot-Grün stärkt pädagogische Ganztagesbetreuung an Grundschulen”
An den 128 Grundschulen, die für den Ganztag mit Jugendhilfeeinrichtungen kooperieren, sollen Mitarbeitende in der Nachmittagsbetreuung künftig auch am Vormittag eingesetzt werden können. Damit das Angebot adäquat und langfristig gestärkt werden kann, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag für eine Anpassung des Hamburgischen Schulgesetzes ein. Ganztagesangebote erfahren in der Hamburger Schullandschaft eine rege Nachfrage. Perspektivisch steigt damit die Betreuungsqualität sowohl am Vormittag als auch in den Nachmittagsangeboten.
Der Ganztag bietet Schüler*innen die Möglichkeit, ihre Talente in verschiedenen Bereichen stärker zu entfalten. Die Mitarbeitenden der Jugendhilfeträger leisten dafür einen wichtigen Beitrag, indem sie freiwillige Angebote für Kinder und Jugendliche gestalten, in enger Kooperation mit den Schulen.
Mit dem Antrag werden diese Angebote künftig nicht nur wie bisher am Nachmittag, sondern auch vormittags möglich. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen und ganzheitlichen Bildung: Schüler*innen profitieren von einem abwechslungsreichen und spannenden Schulalltag, Lehrkräfte von einer Entlastung bei der Arbeit sowie den Fähigkeiten und dem Austausch mit den Mitarbeitenden der freien Träger.
“Für junge Geflüchtete und junge Erwachsene: Rot-Grün weitet erfolgreiche Förderung aus”
Seit 2015 bietet die dualisierte Ausbildungsvorbereitung in Hamburg Minderjährigen mit Flucht- und Migrationshintergrund die Chance, auch ohne Schulabschluss den Anschluss an den Arbeitsmarkt zu finden. Diese Förderung war bislang allerdings nur für noch nicht volljährige Personen vorgesehen. Pläne von SPD und Grüne sehen nun vor, diese Altersgrenze anzuheben – damit in Zukunft auch 18- bis 21-jährige Betroffene von den Hilfsmaßnahmen und Förderkonzepten profitieren können. Ebenso soll auch jungen Erwachsenen ohne Fluchtgeschichte und mit Problemen in ihrer schulischen Laufbahn die Teilnahme an der Förderung ermöglicht werden.
Die Vorbereitung junger Geflüchteter auf unser Ausbildungssystem eröffnet den Betroffenen nachhaltige Integrations- und Aufenthaltsperspektiven. Hierfür kombiniert der Antrag das betriebliche Lernen mit einer umfangreichen Sprachförderung und verbessert so die Chancen junger Menschen, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz zu finden.
“Rot-Grün startet Pilotprojekt: Kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen”
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, Menstruationsprodukte an Schulen kostenlos zugänglich zu machen. Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen dafür an 20 weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Hamburg Informationsangebote zur Periode sowie einfach zu bedienende Automaten mit Menstruationsprodukten zur Verfügung gestellt werden.
Das Thema Menstruation ist leider immer noch tabu- und schambehaftet. Es soll die Sichtbarkeit rund um den Themenkomplex Menstruation, Periodenartikel sowie damit verbundene Krankheiten erhöht und ganz deutlich Schamgefühlen und vorhandener Unkenntnis entgegenwirkt werden. Sogar der Zugang zu Menstruationsartikeln stellt auch heutzutage noch häufig eine Herausforderung dar. Mädchen und junge Frauen werden gelegentlich von ihrer Periode überrascht und sind in dieser Situation auf schnelle und unkomplizierte Hilfe angewiesen. Hier setzt der gemeinsame Antrag an. Es soll nicht nur ausführlich rund um die Menstruation aufgeklärt werden, sondern auch an geschützten Orten kostenlos Periodenartikel wie Binden oder Tampons in den Schulen bereitgestellt werden. Dabei ist es wichtig, die gesamte Schulgemeinschaft miteinzubeziehen.
Das Pilotprojekt für kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen bricht mit veralteten Tabus, schafft mehr Geschlechtergerechtigkeit und normalisiert etwas ganz Natürliches. Es ist ein gutes und zeitgemäßes Zeichen, dass jetzt klargemacht wird: Ein Tampon auf dem Klo gehört zweifelsfrei genauso an eine Schule wie ein Kuli in der Federtasche.
Besonders wertvoll ist ebenso die in dem Antrag vorgesehene pädagogische Begleitung, die für Aufklärung rund um die Menstruation, Schmerzen und Erkrankungen wie Endometriose sorgt.
Cosco-Beteiligung am Terminal Tollerort: „Planungssicherheit für den Hamburger Hafen“
Die Bundesregierung hat der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) mitgeteilt, dass die chinesische Reederei Cosco sich mit 24,9 Prozent an der Betreibergesellschaft des Container-Terminals Tollerort beteiligen darf. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt den Schritt der Bundesregierung, der zu einer Stärkung des Hamburger Hafens führt.
Die Beteiligung von Cosco am Terminal CTT ist eine wichtige Entscheidung für die Zukunft des Hamburger Hafens. Sie gibt Planungssicherheit und festigt die Positionierung des Standortes. Hamburg wird keinen Zentimeter Hafen verkaufen, vielmehr folgt Hamburg mit der Beteiligung einer Reederei den internationalen Entwicklungen in der Seewirtschaft.
Mit der vorliegenden Einigung ist sichergestellt, dass Hamburg wettbewerbsfähig bleibt und Cosco keinen Zugriff auf kritische Infrastruktur erhält. Auch auf Grund und Boden im Hamburger Hafen hat diese Entscheidung keinen Einfluss.
“Rot-Grün stärkt Lehramtsstudium: Lehrkräftemangel durch gute Startbedingungen bekämpfen”
Mit einem gemeinsamen Zusatzantrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, die Attraktivität des Lehramtsstudiums an der Universität Hamburg zu verbessern. Damit sich künftig mehr Menschen für den Lehrberuf entscheiden, sollen Zulassungsbeschränkungen in den Lehramtsstudiengängen vereinfacht, weitere universitäre Qualifikationswege etabliert und eine Werbe- und Imagekampagne für relevante Studienfächer aufgesetzt werden.
Auf den bundesweit starken Anstieg der Schüler:innen-Zahlen hat Hamburg proaktiv reagiert und bereits umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung des Lehrberufs an Hamburgs Schulen auf den Weg gebracht. Die Numerus Clausus-Begrenzung für das Studium der Erziehungswissenschaften, durch die Studienplätze teilweise unbesetzt geblieben sind, soll bereits für das nächste Semester aufgehoben werden. Auch eine Ausweitung des Studienangebots im Lehramt Sonderpädagogik sowie der Kapazitäten für Studienanfänger:innen in allen Lehramtsfächern will die SPD für das Wintersemester 2024/25 durch die Wissenschaftsbehörde prüfen lassen.
Eine zügige Vereinfachung der Zulassungsbedingungen und eine breite Image- und Werbekampagne für Lehramtsstudiengänge sind wichtige Maßnahmen. So wird das Fach Erziehungswissenschaft für Lehramtsstudierende zulassungsfrei und Studienbewerber*innen können sich nun in einem Verfahren gleich für mehrere Fächer bewerben. Die SPD schafft mehr Studienplatzkapazitäten und prüft, wie eine Aufbauqualifikation aussehen kann für diejenigen, die kein klassisches Lehramtsstudium absolviert haben. So wird ermöglicht, dass gute Startbedingungen für ein Lehramtsstudium in Hamburg vorherrschen.
“Attraktiveres Pflegestudium: Hamburg setzt sich für baldige Entlastung von Studierenden ein”
Laut einem Gesetzentwurf des Bundes sollen Pflegestudierende künftig eine angemessene Vergütung erhalten. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass diese Regelung schnellstmöglich gilt. Für die anstehende Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes soll zudem geprüft werden, ob es möglich ist, Hamburger Studierenden eine Vergütung zu zahlen. Darüber hinaus soll die akademische Pflegeausbildung noch stärker als bisher beworben werden.
Seit dem Start des generalüberholten Studiengangs im Wintersemester 2020/21 sind die Studierenden an der Hochschule angesiedelt und nicht mehr parallel bei einem Träger angestellt. Somit entfällt die Ausbildungsvergütung, die dual Studierende zuvor erhalten haben. Da die Studierenden während ihres Praxissemesters Vollzeit in der Pflege arbeiten, bleibt ihnen kaum Zeit für einen Nebenjob. Damit der Studiengang in dieser Zeit attraktiv bleibt, müssen Praxiseinsätze unbedingt entlohnt werden.
Die Attraktivität des Pflegestudiums muss nachhaltig erhöht werden. Mit unserem Antrag macht sich die SPD dafür stark, dass der Bund schnellstmöglich für Entlastung sorgt.
“Für bessere Arbeitsverhältnisse: Rot-Grün unterstützt Studierende”
Studentische Beschäftigte haben oft kurzzeitig befristete Arbeitsverträge. Das sorgt für große Unsicherheiten im Alltag und auch für ausbleibende Bewerbungen aus finanziell schlechter gestellten Bevölkerungsgruppen. Um diese Beschäftigungsverhältnisse entscheidend zu verbessern, beauftragen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Senat nun damit, eine Vertragslaufzeit von mindestens zwei Semestern für studentische Beschäftigte an Hochschulen einzuführen. Außerdem spricht sich Rot-Grün in dem gemeinsamen Antrag für einen Tarifvertrag studentischer Beschäftigter (TVStud) auf Bundesebene aus.
Durch einen Tarifvertrag würde die Gestaltung der Arbeitsbedingungen wichtiger Teil der Aushandlung zwischen den Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften werden. Das ermöglicht verbindliche und bessere studentische Beschäftigungsverhältnisse und bedeutet zugleich mehr Bildungsgerechtigkeit sowie Qualität der Arbeit. Denn mit größerer Planbarkeit und finanzieller Sicherheit wird ein studentischer Arbeitsplatz in der Wissenschaft, der auch den Zugang zu einer universitären Berufslaufbahn erleichtert, für alle Studierenden zugänglich.
“Budget des Studierendenwerks wird ausgeglichen, Preise bleiben stabil: Senat setzt Haushaltsbeschluss der Bürgerschaft um”
Der Hamburger Senat und das Studierendenwerk haben bekannt gegeben, die Preise für Angebote des Studierendenwerks aktuell nicht erhöhen zu wollen und auch in den nächsten Jahren Preisanstiege wenn möglich zu begrenzen. Das Defizit, das beim Studierendenwerk in den kommenden zwei Haushaltsjahren entsteht, soll durch die Stadt ausgeglichen werden.
Studierende leiden besonders unter den Auswirkungen der aktuellen Energiekrise. Die guten Entlastungsmaßnahmen des Bundes müssen von wirksamen Initiativen aus Hamburg begleitet werden. Bei den Semesterbeiträgen, den Mieten in den Studierendenwohnheimen und den Mensapreisen wird es aktuell keine Preiserhöhungen für Hamburgs Studierende geben. Das entlastet Hamburgs Studierende finanziell, damit sich weiter alle, die studieren wollen, das auch leisten können. Das ist ein konkreter Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in unserer Stadt. Das entstehende Defizit des Studierendenwerks wird in voller Höhe vom Senat ausgeglichen, damit es hier auch in Zukunft nicht zu Engpässen kommt. Es ist bemerkenswert, dass der Senat damit den Haushaltsbeschluss aus dieser Woche sofort in politisches Handeln umsetzt und die Studierenden in diesen schwierigen Zeiten verlässlich entlastet.
“Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2023/24: Innovationen, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt voranbringen”
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert Mitte Dezember 2022 Hamburgs Doppelhaushalt für 2023/24. In der heutigen Generaldebatte stellen Senat und Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Grundsätze ihrer Politik für die nächsten zwei Jahre dar. Mit einem Gesamthaushalt von insgesamt 37,1 Milliarden Euro für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 stellt der Senat die Weichen für ein soziales, nachhaltiges und innovatives Hamburg. Die Regierungsfraktionen legen mit 16 Anträgen mit einem Gesamtvolumen von knapp 57 Millionen Euro Schwerpunkte auf den sozialen Zusammenhalt und Investitionen in die Zukunft.
Es soll aktiv die Transformation in der Arbeitswelt und der Wirtschaft gestaltet werden und alle unterstützt werden, die davon betroffen sind. Es werden neue Wirtschaftszweige wie die Wasserstoffwirtschaft mit Investitionen von über zwei Milliarden Euro vorangebracht, es wird der Innovationshafen 2040 geschaffen und innovative Branchen sowie die Digitalisierung gefördert.
Es wird in die Grundfunktionen unserer Stadt investiert und auch mit moderner Infrastruktur Feuerwehr, Polizei und den Katastrophenschutz gestärkt. Es soll konsequent gegen Hass, Ausgrenzung und Alltagsdiskriminierung vorgegangen werden, denn Hamburg ist eine weltoffene Stadt und Heimat für Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen und Lebensentwürfen.
Es wird ein starker Fokus auf die Bildung gelegt und in unsere jüngsten Hamburger:innen investiert. Noch nie wurde mehr Geld für Kitas und frühkindliche Bildung ausgegeben als in diesem Haushalt. Niemals zuvor haben in Hamburg so viele Kinder so früh und so lange davon profitieren können wie heute – ein wichtiger Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in Hamburg. Dies setzt sich im Schulbereich fort: 87 Prozent aller Schüler:innen nutzen den Ganztagsunterricht und erhalten so Zugang zu chancengerechter Bildung. Es werden Hochschulen und die berufliche Ausbildung gestärkt. Hamburger:innen jeden Alters sollen gut und möglichst selbstbestimmt leben und eine gute ärztliche Versorgung erhalten können. Durch den Ausbau des ÖPNV werden viele Stadtteile erstmals einen Schnellbahnanschluss erhalten. Zugleich wird die ehrenamtliche Arbeit der Senior:innentreffs gestärkt und der Sport und die Kultur unterstützt.
Der aktive Klimaschutz in dieser Stadt muss konkret gelingen und zugleich für alle finanzierbar bleiben. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wird der Bau dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums vorangetrieben und sozialer Wohnungsbau gestärkt. Zugleich wird die Grünfunktion unserer Stadt nachhaltig gestärkt. Hamburg soll nachhaltig, innovativ und wirtschaftlich weiterentwickelt werden. Bei allen Entscheidungen wird die soziale Frage mitgedacht.
“Haushaltsantrag Finanzen: Mit einer soliden Haushaltspolitik die Zukunftsstadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten”
In herausfordernden Zeiten ist eine kluge Finanzpolitik unerlässlich. Rot-Grün hat mit dem Doppelhaushalt 2023/24 einen soliden Kurs für Hamburg vorgegeben, der die Stadt gut durch die Krisen führt und weiter Raum für Innovation und nachhaltige Entwicklung lässt. Mit dem Haushaltsantrag betonen die Regierungsfraktionen verschiedene Aspekte, mit der die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortgeführt werden soll. Dazu gehören die Stärkung der Steuerverwaltung sowie die Erweiterung der Beihilfeleistungen um Maßnahmen zur Prävention von Krankheiten.
Mit dem Haushaltsplanentwurf wird sichergestellt, dass Hamburg auch in wirtschaftlich schwierigen und politisch herausfordernden Zeiten als Zukunftsstadt weiterhin gut aufgestellt ist. Es ist gelungen, Einschnitte und Kürzungen zu vermeiden sowie in wichtigen Bereichen weitere Akzente zu setzen. Tatsächlich wachsen die Gesamtaufwendungen weiter an.
Ausgewählte Schwerpunkte sind Präventionsleistungen Beihilfe, Klimaschutzallianz und Attraktive Steuerverwaltung.
“Haushaltsantrag Stadtentwicklung und Wohnen: Für bezahlbares Wohnen, nachhaltiges Bauen und erfolgreiche Stadtentwicklung”
Wohnen in Hamburg muss bezahlbar bleiben. Im Rahmen des Haushalts 2023/24 setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher Schwerpunkte beim gemeinwohlorientierten und genossenschaftlichen Wohnen, bei der Verbesserung des Mietrechts und bei stadtentwicklungspolitischen Impulsen.
Die Förderung des gemeinwohlorientierten Wohnens sowie die Stärkung sozial durchmischter Quartiere hat eine hohe Priorität. Deshalb soll die Finanzierung kleingenossenschaftlicher Baugemeinschaften auf ein solides Fundament gestellt werden und Wohnstifte unterstützt werden, um mehr Wohnungsbau zu ermöglichen. Es soll zudem die Gründung einer neuen städtischen Dachgenossenschaft geprüft werden, verknüpft mit einem sich stetig wiederholenden Solidarfonds. Es gründen sich – wie aktuell in Wilhelmsburg – derzeit viele neue Kleingenossenschaften. Mit einer neuen städtischen Dachgenossenschaft können wir Kleingenossenschaften in Zukunft bei der Umsetzung ihrer Bauprojekte konkrete Unterstützung anbieten.
“Hilfe für arbeitssuchende Zugewanderte: Rot-Grün will Pensionsangebot schaffen”
Hamburg ist ein attraktiver, internationaler Wirtschaftsstandort der Menschen aus Hamburg, Deutschland und dem Ausland gute berufliche Perspektiven eröffnet. Auch vielen Zugewanderten gelingt hier der Start in eine neue Zukunft. Denjenigen Arbeitssuchenden, die keine Unterkunft finden oder ihre Wohnung verlieren, wollen SPD und Grüne nun mit der Schaffung einer Pension für arbeitssuchende Zugewanderte helfen. Das neue Angebot soll 2023 praktisch umgesetzt werden und in Zeiten von Fachkräftemangel sowie Wirtschafts- und Wohnungskrise unbürokratisch unterstützen. Die Pension als sichere Unterkunft auf Zeit, kombiniert mit sozialen Beratungsangeboten, soll die Betroffenen vor Obdachlosigkeit schützen und bietet eine zusätzliche Chance für gelingende Integration.
Viele Menschen aus dem EU-Ausland erreichen Hamburg mit der Hoffnung, hier einen Job zu finden. In ihrer Not sind sie oft bereit unter prekären Bedingungen zu arbeiten. Wenn sie auf der Suche nach Arbeit scheitern, landen sie häufig – ohne Absicherung und weiterführende Hilfen – auf der Straße. Ein großer Teil der obdach- und wohnungslosen Menschen in Hamburg sind Zugewanderte aus der EU, die mit dem Pensionsangebot unterstützt werden sollen. Damit diese Menschen entscheiden können, welche Perspektiven sie in Hamburg haben, sollen sie bei ihrer Ankunft zu ihren Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Qualifizierungsmöglichkeiten beraten werden. Gerade in diesen Tagen ist es dringend geboten, ein Angebot für die Betroffenen an den Start zu bringen.
“Gute Inklusion: Mehr Therapeut:innen an Hamburgs Schulen”
Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Fortschritt der schulischen Inklusion in der Hansestadt hat Schulsenator Ties Rabe am vergangenen Freitag im Schulausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine umfassende Neuerung der therapeutischen Förderung angekündigt. Die Schulbehörde plant eine Aufstockung des therapeutischen Personals an Hamburgs Schulen um rund 40 Stellen. Damit wird das Unterstützungsangebot im Hamburger Schulsystem deutlich ausgeweitet.
Mit der Ausweitung des Therapieangebots wird unser Schulsystem noch inklusiver. Durch die zusätzlich geschaffenen Stellen erhöht sich die Anzahl der Therapeut:innen in Hamburgs Schulen künftig auf rund 160. Konkret bedeutet diese Aufstockung, dass nicht mehr wie bisher fünf Schüler:innen mit Förderbedarf an einer Schule sein müssen, damit ein Therapieangebot realisiert werden kann. Darüber hinaus gilt das therapeutische Angebot nicht nur für Schüler:innen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung, sondern auch für den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Der Schulsenator setzt mit der Entscheidung die richtigen Schwerpunkte für eine noch bessere Förderung von Hamburgs Schüler:innen und ein gutes Lernumfeld.
Unternehmensgründungen in Hamburg: „Migration ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor“
Fast ein Drittel der in 2021 neu gegründeten Einzelunternehmen in Hamburg wird von Geschäftsleuten ohne deutschen Pass betrieben. Das zeigen Schriftliche Kleine Anfragen eines SPD-Abgeordneten an den Hamburger Senat. Demnach sind 3.720 von 12.687 Einzelunternehmen von zugewanderten Bürger:innen gegründet worden. Das entspricht einem Anteil von rund 29 Prozent, darunter 706 Gründerinnen und 3.014 Gründer mit Migrationshintergrund. Zu den Hauptherkunftsländern zählen Polen (Frauen 19,5 Prozent, Männer: 44,2 Prozent), die Türkei (Frauen 8,4 Prozent, Männer: 7,9 Prozent), Rumänien (Frauen: 7,8 Prozent, Männer 8,0 Prozent) und Bulgarien (Frauen 6,2 Prozent, Männer 7,4 Prozent). Während Frauen mit Migrationshintergrund vor allem im Einzelhandel (18,5 Prozent) und im Bereich der persönlichen Dienstleistungen (12,5 Prozent) – darunter etwa Wäschereien, Kosmetik- und Frisörsalons – gründeten, sind Männer zum überwiegenden Teil im Baugewerbe (54,4 Prozent) als Unternehmer tätig.
Selbständige mit Migrationshintergrund stellen für Hamburg nicht nur gesellschaftlich, sondern auch ökonomisch ein bedeutendes Potenzial dar – denn jedes gegründete Unternehmen bringt Arbeitsplätze für unsere Stadt. Fast ein Drittel der 2021 neu gegründeten Einzelunternehmen geht auf Menschen ohne deutschen Pass zurück. In dieser Zahl noch nicht enthalten sind all jene Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits deutsche Staatsangehörige geworden sind. Das zeigt eindrucksvoll, dass Migration ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für Hamburg ist. Internationalität und Vielfalt sind wichtige Standortfaktoren und eine klare Stärke der Hamburger Wirtschaft. Unsere bunte Stadtgesellschaft ist für alle Hamburger:innen eine wichtige Grundlage, um eigene Chancen und Potenziale zu entfalten.
Hintergrund: Im Jahr 2021 wurden in Hamburg 17.601 Unternehmensneugründungen vorgenommen, 12.687 Menschen gründeten in der Rechtsform Einzelunternehmen. Die Anzahl der männlichen Gesellschafter beläuft sich auf 8.294 Personen (65,4 Prozent). Rund ein Drittel von ihnen (36,3 Prozent) stammt aus dem Ausland. Unter den 4.393 Gründerinnen in Hamburg ist der Anteil der Migrantinnen geringer: Er liegt bei 16,1 Prozent.
“Haus der Jugend Eberhofstieg: Rot-Grün unterstützt den Bau einer neuen Mehrzweckhalle”
Das Haus der Jugend Eberhofstieg in Langenhorn ist eine wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche. Wegen Baufälligkeit kann die dortige Mehrzweckhalle nicht mehr genutzt werden. Abbruch und Neubau kosten knapp eine Million Euro. Da die Kosten nur zu einem Teil von Mitteln des Stadtentwicklungsfonds „Lebendige Quartiere“ getragen werden, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen den Bau mit zusätzlichen 400.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 der Bürgerschaft unterstützen.
Das Haus der Jugend Eberhofstieg ist ein zentraler Treffpunkt für viele Kinder und Jugendliche, um sich sportlich und kreativ auszutoben. Mit dem Antrag soll sichergestellt werden, dass das vielfältige Freizeitangebot dem Langenhorner Nachwuchs auch in Zukunft zur Verfügung steht und zugleich die offene Kinder- und Jugendarbeit unterstützt wird. Der Ersatzneubau der Mehrzweckhalle ermöglicht nicht nur eine neue Raumaufteilung, sondern bietet auch die Möglichkeit, auf veränderte Nachhaltigkeitsstandards einzugehen.
“Altersfreundliche Mobilitätswende: Rot-Grünes Maßnahmenpaket für mehr Mobilität im Alter”
Das Mobilitätsbedürfnis von Menschen über 65 Jahren steigt auch in Hamburg immer weiter an. SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen deshalb künftig passgenaue Angebote für ältere Menschen bereitstellen und diese stärker bei der Ausgestaltung der Mobilitätswende einbeziehen. So sollen die seniorengerechte Gestaltung von Haltestellen, Umsteigepunkten und Fahrzeugen stärker in den Blick genommen und etwa Ampelphasen und Umsteigezeiten auf die Bedürfnisse von älteren Menschen angepasst werden. Zugleich soll geprüft werden, wie Menschen über 60 der Zugang zu On-Demand-Verkehren und hvv switch auch ohne Nutzung eines Smartphones ermöglicht werden kann. Mit mehr Sitzgelegenheiten an Fahrradwegen und von der Fahrbahn baulich abgetrennten Radwegen will Rot-Grün auch das Radfahren altersfreundlicher gestalten.
“Gut Wohnen im Alter: Mehr seniorengerechte Wohnformen für Hamburg”
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem gemeinsamen Antrag den Anteil von altersgerechten Wohnungen in Hamburg steigern. Dazu soll der Senat gemeinsam mit dem Bündnis für das Wohnen, den Stadtentwicklungsgesellschaften und den Bezirken ein auf den bestehenden Programmen aufbauendes Konzept entwickeln, mit dem künftig regelhaft im Zuge von Konzeptvergaben mindestens 20 Prozent der neu gebauten Wohnungen barrierefrei und somit seniorengrecht errichtet werden können. Ein entsprechendes Modellvorhaben soll zusammen mit einem gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen und einer Organisation aus dem Bereich Betreuung, Pflege und Wohnraum gestartet werden. Insbesondere bei Nachverdichtungen in den Quartieren sollen künftig barrierefreie 60 Plus-Wohnungen regelhaft geprüft werden, damit ein selbstbestimmtes Leben auch weiterhin in den vertrauten Quartieren möglich ist.
Gutes und lebenslang sicheres Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das auch in Hamburg abgesichert werden muss. Bis 2050 ist fast jeder dritte Mensch in Hamburg über 60 Jahre alt. Damit ändern sich die Ansprüche auf dem Wohnungsmarkt. Die Möglichkeit, auch im Alter in der bekannten Nachbarschaft wohnen bleiben zu können, gewinnt vor dem Hintergrund des demographischen Wandels immer weiter an Gewicht.
Das Hamburg der Zukunft braucht eine altersfreundliche Gestaltung, die auf Senior*innen Rücksicht nimmt und ihren Bedürfnissen umfassend Platz gibt.
„Herkunftssprachlicher Unterricht: Breites Angebot für besseres Lernen“
Hamburg hat seine Angebote an herkunftssprachlichem Unterricht weiter ausgebaut. Aktuell gibt es für zwölf Herkunftssprachen insgesamt 457 Kurse an 125 Standorten. Darunter allein 62 Kurse an 35 Standorten in ukrainischer Sprache. Dieses seit März 2022 im Aufbau befindliche Angebot ist aktuell insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und die dadurch verursachten Fluchtbewegungen von besonderer Bedeutung. Mit 16.946 Schüler:innen im Schuljahr 2021/2022 ist Türkisch in Hamburg die größte Sprachgruppe nach dem Deutschen, gefolgt von Farsi (9.993 Schüler:innen) und Arabisch (9.328 Schüler:innen). Für das Türkische werden 224, für Farsi 23 und Arabisch 21 Lerngruppen angeboten. Ergänzender herkunftssprachlicher Unterricht ermöglicht es den Schüler:innen, die eigenen kulturellen Wurzeln zu reflektieren und Leistungen in der Herkunftssprache in die Schullaufbahn einzubringen.
Der herkunftssprachliche Unterricht in Hamburg überzeugt mit einem breiten Angebot, das kontinuierlich ausgebaut wird. So sind seit 2019 insgesamt 79 weitere Kurse und 41 neue Standorte hinzugekommen. Das Angebot wächst also nicht nur nummerisch, sondern auch in der Breite. Fast die Hälfte der Hamburger Schüler:innen sprechen zu Hause neben Deutsch mindestens noch eine weitere Sprache. Deshalb ist es wichtig, dass Hamburg ein gutes und breites herkunftssprachliches Lernangebot an den Schulen anbietet. Der Unterricht hilft den Schüler:innen, ihre Herkunftssprache korrekt zu erlernen und stärkt damit ihre Sprachkompetenz insgesamt. Für die Zukunft der Schüler:innen ist die Förderung ihrer Mehrsprachigkeit von großer Bedeutung. Sprachkenntnisse sind schließlich auch für das Berufsleben eine wichtige Voraussetzung.
Die Angebote in den Schulen orientieren sich an der jeweiligen Nachfrage. Daher ist es konsequent, dass beispielsweise auf Türkisch besonders viele Angebote bereitgestellt werden, da diese Gruppe an Schüler:innen im Stadtgebiet am größten ist. Die Qualität des Unterrichts wird – mit Ausnahme des neuen ukrainischen Angebots, an dem auch geflüchtete Lehrer:innen beteiligt sind – durch Lehrkräfte gewährleistet, die hier in Hamburg sozialisiert und ausgebildet wurden. Sie tragen mit ihrem Engagement wesentlich zur positiven Gestaltung unserer Schullandschaft und unserer Gesellschaft bei. Herkunftssprachlicher Unterricht hilft dabei, Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten und Unterschiede verschiedener Lebens- und Sichtweisen zu reflektieren und ist damit eine wichtige Bereicherung an Hamburgs Schulen.
Hintergrund: Herkunftssprachlicher Unterricht wird in Hamburg in drei verschiedenen Formen angeboten. Schüler:innen können ihn als freiwilligen zusätzlichen Unterricht belegen, als zweite oder dritte Fremdsprache oder als bilinguales Unterrichtsangebot.
„Fundament der Demokratie: Rot-Grün fördert politische Bildung in Hamburg“
SPD und Grüne wollen mit einem gemeinsamen Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft die politische Bildung in Hamburg stärken und prüfen lassen, inwiefern eine finanzielle Unterstützung dieser Bildungsangebote auf den Weg gebracht werden kann. So sollen etwa Digitalisierungsbemühungen stärker vorangetrieben und Förderkriterien für Kooperationen zwischen Schulen und Bildungsträgern festgelegt werden. Außerdem soll eine Bestandsaufnahme über Angebote zur politischen Bildung in Hamburg erfolgen.
Den Schulen kommt eine enorme Bedeutung bei der Vermittlung politischer Bildung zu, weil sie alle Kinder und Jugendlichen in Hamburg erreichen. Die Frage, wie Demokratie funktioniert, ist für unsere Gesellschaft ganz zentral. Nur wenn Kinder und Jugendliche Prozesse und Dynamiken verstehen, können sie wirksam vor einer Vereinnahmung durch Populist:innen geschützt werden. Vor diesem Hintergrund ist es gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung wichtig, politische Bildungsprogramme noch stärker zu fördern. Es zeigt sich, dass die freie, offene Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist und nicht von allein fortbesteht. Vielmehr muss sie Tag für Tag gelebt und damit aktiv verteidigt werden. Politische Bildung ist eine elementare Grundlage dafür. Kinder und Jugendliche lernen, kritisch zu denken und zugleich den Wert der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wertzuschätzen.
Deshalb sollen Mittel bereitgestellt werden, um Kooperationen zwischen Schulen und Bildungsträgern in Form von Seminaren, Workshops, Bildungsfahrten und ähnlichen Formaten zu unterstützen. Von der guten Arbeit der Anbieter sollen auch die Schüler:innen in Hamburg profitieren.
Außerdem sollen geförderte Träger*innen von der Landeszentrale für politische Bildung mit Mitteln, für eine bessere Digitalisierung und Kooperationen mit Schulen sowie weiteren Bildungsinstitutionen, unterstützt werden.
„Lohnerhöhung für Millionen: Der Mindestlohn bedeutet Würde und Respekt vor Arbeitsleistung“
Ein Mindestlohn von 12 Euro bedeutet eine direkte Gehaltserhöhung für 8,6 Millionen Menschen in Deutschland, für viele von ihnen gleich um 22 Prozent – darunter vor allem Frauen. 12 Euro, das sind bei Vollzeit brutto gut 2.000 Euro im Monat, netto für Ledige fast 1.500 Euro. Es sind rund 60 Prozent des Medianeinkommens, ein Wert, der europaweit von Experten als Richtlinie empfohlen wird. Der Mindestlohn hat sich entgegen manch fadenscheiniger Prognose nicht als Arbeitsplatzkiller entpuppt. Im Gegenteil: Der Mindestlohn stärkt die Kaufkraft um 15 bis 20 Milliarden Euro und gibt unserer Wirtschaft so einen deutlichen Schub. Er ist ein konkreter, materieller Ausdruck für die Würde und den Wert der Arbeit vieler Menschen, er bedeutet Respekt vor ihrer Leistung – ganz real in Heller und Pfennig.Wieder einmal war es Hamburg, das vorangegangen ist und beispielgebend für den Bund war: Schon 2012 wurde als erstes ein Landesmindestlohn eingeführt und damit die bundesweite Durchsetzung vorangetrieben. Auch beim 12 Euro Mindestlohn ist Hamburg vorangegangen, indem diese Untergrenze tariflich in allen städtischen Unternehmen eingezogen wurde. Die Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz und Peter Tschentscher, haben den Mindestlohn versprochen, für ihn gekämpft und ihn eingeführt – das ist ein entscheidender Punkt für die Glaubwürdigkeit von Politik. Als nächsten Schritt stärken wir in Hamburg die Tarifbindung, wie es die EU gerade empfohlen hat, über die Reform des Vergaberechts. Ich bin froh, dass Olaf Scholz im Bund jetzt genau dort weitergemacht hat, wo er in Hamburg aufgehört hat. Um in einer Demokratie sozialen Fortschritt zu erreichen, braucht es Politiker:innen, die sich mutige Ziele setzen und für sie einstehen sowie Bewegungen, die für den nötigen gesellschaftlichen Druck sorgen. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Engagement der Gewerkschaften hat Deutschland beides.
„Bessere finanzielle Ausstattung: Rot-Grün stärkt Hamburgs Bezirke“
Damit Hamburgs Bezirksämter in Zukunft finanziell besser aufgestellt und wichtige Zukunftsaufgaben im Klimaschutz, der Digitalisierung und der Wohnraumknappheit angegangen werden können, wollen SPD und Grüne eine Vereinbarung für starke Bezirke auf den Weg bringen. In den letzten Jahren haben Hamburgs Bezirke oftmals große und auch neue Aufgaben meistern müssen, darunter die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Wohnungsbau, der Ausbau der Velorouten oder das Betreuen von Geflüchteten. Diese Kraftanstrengungen haben enorme Ressourcen gekostet und in den letzten Jahren – vor allem im Personalbereich – zugleich Defizite aufgezeigt. Im Senatsentwurf des neuen Doppelhaushalts sind für Hamburgs Bezirke über 100 Millionen Euro mehr als zuletzt vorgesehen.
Schlagkräftige, handlungsfähige Bezirke sind für die Menschen in Hamburg unverzichtbar. Das zeigt sich ganz besonders in diesen bewegten Zeiten: Sowohl die Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch des Kriegs in der Ukraine schultern die Bezirksämter mit großem Engagement in ihren Gesundheitsämtern, dem Sozialraummanagement, den Ausländerdienststellen oder auch der bezirklichen Jugendhilfe. Dabei stemmen sie sich der schwierigen Haushaltslage und einem wachsenden Personalkostendefizit entgegen. Damit die Bezirke arbeitsfähig bleiben und auch für die noch kommenden zu erwartenden Herausforderungen gerüstet sind, müssen sie finanziell besser aufgestellt werden. Die im Doppelhaushalt 2023/2024 vorgesehenen über 100 Millionen Euro zusätzlich sind dafür ein starkes Zeichen.
Wir wollen, dass die Bezirksämter auch weiterhin ein stabiles Fundament für die Verwaltung der Stadt Hamburg und ihre Bevölkerung bilden. Sie müssen handlungsfähig, schlagkräftig und finanziell ausreichend ausgestattet bleiben. Mit ihrer großen Kompetenz sind sie Identifikationsort für viele Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werden die Bezirksämter und der Senat ihre Zusammenarbeit unter Einbezug der Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft auf neue Füße stellen. Die so erarbeitete Vereinbarung wird gegenseitige Finanz- und Planungssicherheit geben und die Bezirke zukunftsfest machen.
„Europa stellt sich gegen Rechts: Das Spiel mit der Angst funktioniert nicht mehr“
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft zuletzt vor dem Hintergrund der Wahlen in Frankreich und Slowenien über ein soziales und ökologisches Europa als Bollwerk gegen rechten Populismus.
Die Wahlen in Frankreich und Slowenien haben dem Rechtspopulismus in Europa eine empfindliche Niederlage zugefügt. Es ist eine gute Nachricht, dass die Menschen in Frankreich und Slowenien das demokratische Europa gewählt haben.
Wenn man hinter die Zahlen blickt, dann zeigen diese, dass bei Weitem nicht alles gut ist: Reduzierte Wahlbeteiligungen, mangelndes Vertrauen in die Institutionen, Reformstau in der EU. Die Gefahr von Rechts ist nicht gebannt, sondern verlagert sich zunehmend auf die Straße, die Akteure radikalisieren sich. Dennoch scheint es, dass rechtspopulistische Parteien in Europa ihren Zenit überschritten haben. Ihr Geschäftsmodell, das Spiel mit der Angst, funktioniert nicht mehr. In Zeiten von Krieg und Pandemie, Inflation und Ungewissheit sind einfache Antworten und Scheinlösungen keine Alternativen mehr.
Wir brauchen jetzt ein Europa der Werte und der Solidarität, das wehrhaft ist und gegenüber Despoten weniger naiv agiert. Bei allen Herausforderungen muss Europa die sozialen Fragen und ihre Folgen mitdenken. Je mehr wir dagegen ankämpfen, dass die soziale Schere auf unserem Kontinent auseinander klafft, umso mehr werden wir Spaltung überwinden und Europa zusammenführen.
„Recycling von Altglas: 1.000 Container für klimafreundliches wirtschaften“
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, den Recyclinganteil von Altglas zu erhöhen. Dazu soll die Zahl der Depotcontainerstandorte von aktuell 900 auf insgesamt 1.000 Standplätze im Stadtgebiet erhöht werden. Im Zuge dessen sollen auch schmalere Container und kleinere Sammelstellen eingerichtet werden. Eine verringerte Aufstellfläche könnte etwa durch die gemeinsame Sammlung von Grün- und Braunglas sowie kleinere Weißglascontainer erreicht werden. Außerdem sollen bereits aufgestellte, ältere Sammelcontainer mit einem Lärmschutz nachgerüstet werden.
Glas ist ein Rohstoff, der sich fast unbegrenzt wiederverwenden lässt. Mit der Glascontaineroffensive soll Recycling erleichtert werden und Angebote geschaffen werden. Viele Hamburger:innen lagern ihre Glasflaschen getrennt vom Hausmüll, finden in der unmittelbaren Umgebung aber keinen nahegelegenen Glascontainer. Deshalb wollen wir die Zahl der Standorte für Altglassammlung um 100 erhöhen. Dafür darf aber nicht weiter auf das „Drei Glasfarben“-Prinzip und Einheitsgrößen für Lagerplätze bestanden werden. In Einzelfällen können kleinere Glascontainer und eine Gemischtsammlung von Buntglas verhindern, dass Glasflaschen stattdessen im Hausmüll landen. Denn das ist nicht nur nachteilig für das Recycling, sondern auch schlecht für die Energiegewinnung: Aufgrund des hohen Schmelzwertes bei der Müllverbrennung schaden Glasteile sehr und führen zu Energieverlusten. Damit die neuen Glascontainer nicht zur Belästigung für Nachbarn werden, sollen sie mit schalldämmenden Einwurfschächten ausgestattet und die Bestandsstellplätze stückweise nachgerüstet werden.
So erhalten mehr Bürger*innen die Möglichkeit, leere Flaschen und Gläser ressourcenschonend zu entsorgen. Es wird nun Aufgabe der Bezirke sein, neue Standorte für Altglas auszuweisen, damit die Stadtreinigung Hamburg dem Auftrag der Bürgerschaft auch nachkommen kann.
„Weniger Plastik in der Gastronomie: Mehrweg-To-Go-Verpackungen passen in die Zeit“
Um Plastikabfälle bei Lieferdiensten und Mitnehmessen zu vermeiden, haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor einem Jahr den Senat ersucht, ein entsprechendes Konzept für mehr Mehrweg in der Gastronomie zu entwickeln. Dieses wurde durch den Senat kürzlich bei einem „Runden Tisch Essen in Mehrweg“ vorgestellt.
Die Ausweitung von nachhaltigen Mehrweg-Verpackungen passt in die Zeit, weil mit dem Abflachen der Corona-Pandemie viele Menschen ihren Alltag wieder aktiver gestalten und Essen-To-Go bestellen. Mehrweg vermeidet tonnenweise Plastikmüll und hält Hamburg sauber.
Es ist besonders wichtig, dass vom neuen Konzept nicht nur die großen Gastro-Ketten profitieren, denen der Ankauf von passenden Boxen und Reinigungsgeräten leichter fällt, sondern insbesondere auch die kleinen Imbisse, Bäckereien und Restaurants müssen proaktiv mitgenommen werden. Durch die Einbindung in Kreislaufsysteme können diese kleinen Betriebe besonders gestärkt werden.
„Solidarität mit der Ukraine: Herr Putin, beenden Sie diesen Krieg“
Die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt den Angriffskrieg des russischen Machthabers, Wladimir Putin, und fordert die Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine.
Der Krieg Putins, der Tod und Zerstörung über Millionen Menschen bringt, ist durch nichts zu rechtfertigen. Als SPD-Fraktion verurteilen wir diesen kriegerischen Überfall auf das Schärfste. Als weltoffene Hafenstadt, Stadt der Toleranz und Völkerverständigung sind wir erschüttert über die schlimmen Nachrichten aus den Kriegsgebieten und die von Russland eingeleitete weitere Eskalation. Dieser Krieg Putins ist eine Katastrophe, er ist eine reale Bedrohung für den Frieden in ganz Europa. Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, dafür kämpfen die Menschen in der Ukraine und dafür müssen auch wir heute eintreten. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.
Unsere Sicherheit wird nicht mehr in fernen Ländern verteidigt, sondern mitten in Europa. Die Neuaufstellung der deutschen Sicherheitspolitik trägt diesem Umstand Rechnung. Wir brauchen eine Bundeswehr, die in der Lage ist, uns und unsere europäischen Partner zu verteidigen.
Nicht nur militärisch, sondern auch wirtschafts- und energiepolitisch müssen wir unabhängiger werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb von zentraler Bedeutung. Hamburg setzt hier gerade im Bereich des Wasserstoffs wichtige Impulse und unterstützt ausdrücklich diese Politik. Kurzfristig ist es richtig, dass Europa mit harten Sanktionen, die schon jetzt Wirkung zeigen, auf Putins Angriffskrieg reagiert. Das wird auch für Hamburg nicht folgenlos bleiben: Steigende Energiepreise und die Störung von Lieferketten sind einige Beispiele. Dennoch ist es richtig, Haltung zu zeigen und für die europäischen Werte einzustehen.
Auch wir Hamburger:innen wollen unseren Beitrag leisten und ich bin froh, dass Innen- und Sozialbehörde schon in der letzten Woche deutlich gemacht haben, dass wir bereit sind Menschen aufzunehmen.
Die Bürger:innen Hamburgs und der Ukraine verbindet der Wunsch nach einem Europa des Friedens, der Freiheit, der Selbstbestimmung und des Respekts. Sie alle richten eine klare Forderung nach Moskau: Herr Putin, beenden Sie diesen Krieg.
„Mit gezielter Strategie: Rot-Grün bekämpft Anti-Schwarzen Rassismus“
Auch im Jahr 2022 ist Rassismus noch ein weit verbreitetes und gesamtgesellschaftliches Problem, das sich bei vielen Menschen in schwerwiegender Art und Weise auf Alltag und Leben auswirkt. Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher den Hamburger Senat, eine Strategie zur Bekämpfung und Prävention von Anti-Schwarzem Rassismus auszuarbeiten.
Menschen mit schwarzer Hautfarbe machen leider immer noch tagtäglich Erfahrungen mit Diskriminierung und Rassismus in vielen Lebensbereichen. Daher ist es uns wichtig, dass wir das Thema Anti-Schwarzen Rassismus gezielt angehen und eng mit dem behördenübergreifenden Antidiskriminierungskonzept des Senats verknüpfen. Die Strategie gegen Anti-Schwarzen Rassismus muss dabei zusammen mit den Betroffenen entwickelt werden. Es ist ihre Perspektive, die zählt. Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben und ich bin froh, dass sich Hamburg diesem Thema stellt: So stehen beispielsweise die Beratungsstellen ‚amira‘ und ‚empower‘ Betroffenen seit Jahren zur Seite. Auch die verschiedenen Behörden sind in Gesprächen, um die Situation zu verbessern. An Hamburgs Schulen ist erst jüngst das Projekt ‚Schule ohne Rassismus‘ gestärkt worden. Mit unserem aktuellen Antrag gehen wir nun einen weiteren Schritt, den Rassismus zu bekämpfen. Das ist unsere Pflicht und Verantwortung als Stadt und Gesellschaft.
Schwarze Menschen erleben strukturelle Diskriminierung weiterhin in allen Lebensbereichen, angefangen bei der Bildung über den Arbeitsmarkt bis hin zum Gesundheitssystem. Sie werden verbal diskriminiert, in der Schule schlechter beurteilt und von der Polizei häufiger kontrolliert, wie Angaben von Betroffenen in bundesweiten Studien zeigen. Obwohl die Politik den Menschen ein diskriminierungsfreies Leben gewährleisten muss, findet das Thema zu wenig Beachtung. Hamburg hat hier als Stadt, die von postkolonialen Verhältnissen profitiert hat, eine enorme Verantwortung. Dass wir nun zusätzlich zu unserer Antidiskriminierungsstrategie unter Einbeziehung von Expert*innen und Zivilgesellschaft ein besonderes Vorgehen gegen Anti-Schwarzen Rassismus entwickeln wollen, ist eine notwendige Entscheidung. In der Folge wird uns das als Stadt im Kampf gegen Rassismus und dessen langjährige Missachtung einen großen Schritt nach vorne bringen.
„Runder Tisch fürs Klimahandwerk: Bei den Fachkräften ansetzen, die den Klimaschutz auf die Straße bringen“
Der Hamburger Senat hat heute einen Runden Tisch mit Fachleuten aus Handwerk, Verwaltung und Bildung gestartet, um den Herausforderungen des Fachkräftemangels in Klimaberufen zu begegnen. Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die Initiative. Im Januar hatten die Regierungsfraktionen den Senat bereits ersucht, eine Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive in klimarelevanten Berufen einzuleiten, um insbesondere die Bereiche Solarenergie und Wärmepumpen zu stärken und den drohenden Fachkräftemangel abzufedern.
Ob Elektrik, Heizungs- oder Anlagenbau: Ohne Fachkräfte geht nichts voran. Obwohl Jugendliche heute klimabewusster denn je und Klimajobs sehr beliebt sind, bleiben aktuell Ausbildungsstellen bei den Betrieben unbesetzt. Wenn Klimaschutz gelingen soll, müssen wir bei den Fachkräften ansetzen, die den Klimaschutz auf die Straße bringen.
Mithilfe attraktiver Ausbildungsbedingungen sowie strategischen Qualifizierungsangeboten kann es uns gelingen, tausende von zukunftsfähigen Jobs im Klimahandwerk zu etablieren. Durch die gezielte Förderung schaffen wir eine wichtige Grundlage zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans.
„Fast 10.000 neu eingebürgerte Hamburger:innen: Hamburgs Einbürgerungsinitiative zeigt, dass Integration gelingt“
Die Zahl der Einbürgerungen in Hamburg lag im Jahr 2021 bei 5.252 und erreichte damit erstmals wieder das Niveau der Vor-Corona-Jahre.
Fast 10.000 neu eingebürgerte Hamburger:innen sind eine gute Nachricht für Hamburg. Die Neueingebürgerten haben ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland, viele bringen berufliche Qualifikationen und Sprachkenntnisse mit. Besonders freue ich mich über die hohe Anzahl geflüchteter Menschen, die sich für eine deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben.
Voraussetzung dafür sind der erfolgreiche Abschluss eines Integrationskurses sowie Sprachkenntnisse, ein Schulabschluss oder eine Ausbildung. Die Zahlen zeigen klar, dass Hamburg ein sicherer Hafen ist, der Menschen aus aller Welt ein Zuhause und neue Chancen bietet. So profitiert Hamburg vom Einsatz der Neueingebürgerten, von Vielfalt und Einflüssen aus aller Welt. Unsere Einbürgerungsinitiative bleibt damit auch im zwölften Jahr erfolgreich und zeigt, dass Integration gelingt.
Hintergrund: Die Staatsangehörigkeit kann nach acht Jahren regelmäßigem Aufenthalt in Deutschland beantragt werden. Durch den erfolgreichen Besuch eines Integrationskurses kann diese Frist auf sieben Jahre gesenkt werden. Durch besondere Integrationsleistungen wie Schul- oder Ausbildungsabschlüsse und sehr gute Sprachkenntnisse kann ein Antrag bereits nach sechs Jahren gestellt werden.
„Von Stipendium bis BAföG: Mehr Aufklärung, damit Berufswünsche nicht am Geld scheitern“
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass bereits in der Schule über Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Arbeit von Stiftungen und Stipendienwerken aufgeklärt wird. So soll ein weiterer großer Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit geleistet werden. Die Studienfinanzierung in Deutschland beinhaltet neben dem BAföG und der Unterstützung durch das Elternhaus eine Vielzahl an unterschiedlichen Stipendien. Diese sind zu Beginn des Studiums oft nur wenigen Studierenden bekannt. Durch fehlende finanzielle Sicherheit bleibt so mancher Ausbildungs- und Studientraum unerfüllt.
In Schulen soll deshalb verstärkt auf die unterschiedlichen Förderungsmöglichkeiten hingewiesen werden. Durch ein neues Informationskonzept soll verhindert werden, dass junge Menschen aufgrund ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft auf eine Bewerbung für ein Stipendium verzichten. Deswegen liegt ein Schwerpunkt der Maßnahme auf Schulen mit einem niedrigen Sozialindex. Indem die Schülerinnen und Schüler sich frühzeitig damit auseinandersetzen können, welche Stipendien für sie in Frage kommen, haben sie Gelegenheit, sich ehrenamtlich oder politisch zu engagieren oder ihre Schulnoten zu verbessern und damit ihre Chancen auf ein Stipendium zu erhöhen. Davon profitieren nicht nur die jungen Menschen, sondern die Gesellschaft insgesamt.
Noch bestehende Barrieren bei der Bildungsgerechtigkeit sollen durch Informationsbereitstellung abgesenkt werden.
„Anpassung der Grunderwerbssteuer: Haushalt stärken und Familien mit Kindern entlasten“
Hamburg plant zum 1. Januar 2023 die Grunderwerbsteuer anzugleichen, die beim Kauf von Wohneigentum und Grundstücken anfällt. Um die Grunderwerbssteuer sozial gerecht zu gestalten, soll eine gestaffelte Grunderwerbssteuer in Hamburg eingeführt werden. Vor allem junge Familien mit Kindern, Erbbaurechtnehmende und der soziale Wohnungsbau sollen von einem ermäßigten Steuersatz von 3,5 Prozent profitieren.
Hamburg hatte bislang die drittniedrigste Grunderwerbsteuer im Bundesgebiet. Mit der Angleichung des Steuersatzes schafft der Senat neue Spielräume für den Hamburger Haushalt, die vor dem Hintergrund der durch die Corona-Pandemie herbeigeführten starken finanziellen Belastungen unverzichtbar sind. Gleichzeitig ist das Ziel, die Steuerlast gerechter zu verteilen und beispielsweise Familien mit Kindern beim Kauf eines Grundstücks zu entlasten. Deshalb will die SPD den Grunderwerbsteuersatz für Familien mit Kindern, Erbbaurechtnehmende und für den sozialen Wohnungsbau auf 3,5 Prozent absenken. Von dieser neuen Regelung würden Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen profitieren.
Gegenfinanziert soll dies durch die Schließung von Steuerschlupflöchern werden – besonders Konzerne entziehen sich aktuell durch sogenannte Share-Deals ihrer Steuerpflicht. Durch diese Maßnahmen wird solide Haushaltspolitik mit sozialer Entlastung in Einklang gebracht.
Hintergrund: Im Gegensatz zur Grundsteuer, die jährlich anfällt und auf Mietende umlegbar ist, wird die Grunderwerbsteuer nur einmal bei Erwerb von Wohneigentum und Grundstücken entrichtet.
„Sozialgerechte Stadtentwicklung: Rot-Grün für Überarbeitung der Baustufenpläne“
Um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hamburg zu sichern, wollen SPD und Grüne alte Baustufenpläne aktualisieren und in modernes Planrecht umwandeln. Darüber hinaus sollen auch Potenziale für Klimaschutz und Biodiversität erschlossen werden. Über den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Dezember ab.
Es soll gemeinsamen mit den Bezirken der erfolgreiche Weg der vergangenen Jahre fortgesetzt werden und auch weiterhin gemeinsam bezahlbarer Wohnraum für Hamburg geschaffen werden. Dafür wird ein modernes Planrecht gebraucht. Die alten Baustufenpläne stammen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts und bergen großes Potenzial für eine sozialgerechte Stadtentwicklung. Mit dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz hat Hamburg zudem eine wichtige Unterstützung aus dem Bund bekommen, um diesen Schatz zu heben und zügig in modernes Recht zu überführen. Bei diesem Prozess soll die Planungshoheit bei den Bezirken verbleiben. Das Ziel ist eine generationengerechte Stadtentwicklung, die mit Rücksicht auf die Hamburger Baukultur und das Stadtbild zusätzliche Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum schafft.
Mit der „Magistralen-Strategie“ wurde bereits ein großes Potenzial der Nachverdichtung entlang der großen Verkehrsräume identifiziert. Nun gilt es, die zum Teil 50 Jahre alten Bebauungspläne zukunftsfähig zu machen.
„46,5 Millionen Euro für mehr Innovationspower: Wir sichern das Fundament für eine krisenfeste Wirtschaft“
Der Hamburger Senat will in 2021/2022 die Hamburger Wirtschaft mit rund 46,5 Millionen Euro für innovationsfördernde Maßnahmen unterstützen. Zudem soll der Hamburger Neustartfonds City und Zentren weitere 500.000 Euro erhalten, sodass sich das Gesamtvolumen des Fonds auf 1,6 Millionen Euro erhöht, um den Einzelhandel in der City und den Quartieren mithilfe attraktivitätssteigernder Events neu zu beleben.
Die Stadt Hamburg hat seit Beginn der Pandemie eine Vielzahl wirtschaftspolitischer Maßnahmen ergriffen, um akute Liquiditätsengpässe und Insolvenzen zu verhindern. Mit den frischen Investitionen wird das Fundament für eine krisenfeste und zukunftsfähige Wirtschaft gesichert. Eine innovationsfähige Wirtschaft fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen und kurbelt die Konjunktur an. Dazu gehört auch die Schaffung von Planungssicherheit beim Ausbau der Innovationsförderung in der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB). Hier sollen allein 17,3 Millionen Euro bereitstehen. Einen weiteren bedeutenden Antrieb für die Wirtschaft stellen die rund 28,7 Millionen Euro dar, die im Kontext der neuen Regionalen Innovationsstrategie (RIS) Hamburgs unterschiedlichste Branchen bei der Entwicklung und Umsetzung verschiedenster Maßnahmen unterstützen. Dazu gehören etwa Mittel für Digitalisierungsprojekte im Logistikbereich, die Unterstützung der Hamburger Industriecluster, die Startup-Förderung sowie auch das jüngst in der Bürgerschaft beschlossene Food Cluster.
Die Aufstockung des Hamburger Neustartfonds City und Zentren um 500.000 Euro ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, um einen Attraktivitätsverlust der Innenstadt sowie der bezirklichen Zentren zu verhindern. Mit der Aufstockung des Fonds wird nun gewährleistet, dass Innenstadt und Zentren wieder auf einen stabilen wirtschaftlichen Kurs zurückgelangen.
„Gemeinsam gegen Sexismus“: SPD-Fraktion unterzeichnet Erklärung für geschlechtergerechte Teilhabe
Die Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus“ wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Verein „Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin“ entworfen. Ihr Ziel ist es eine breite gesellschaftliche Allianz gegen Sexismus und sexualisierter Gewalt zu formen. Damit unterstützt die Erklärung das vordringliche Ziel der SPD, eine Gesellschaft der gerechten Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen.
Sexistisches Verhalten im Job, sexuelle Belästigung im Sport oder sexualisierte Werbung – Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts sind in Deutschland keine Einzelfälle und ziehen sich durch alle Lebensbereiche. Es braucht gemeinsame Anstrengung, um einen gesellschaftlichen nachhaltigen Wandel herbeizuführen. Hinter der Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung!“ haben sich Organisationen und Institutionen aus allen gesellschaftlichen Bereichen versammelt. Die SPD-Fraktion wird dieses lobenswerte Engagement mit aller Kraft unterstützen, in der Arbeit und den Strukturen weiter voranbringen und – gemeinsam mit anderen – Sexismus in all seinen Formen entgegentreten.
Die Verantwortung lieg bei jedem und jeder Einzelnen eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, in der Menschen nicht mehr nach ihrem Geschlecht beurteilt werden.
“Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Alltag: Hamburgs Recyclingoffensive ist ein voller Erfolg”
In der Landespressekonferenz von Dienstag, dem 09. November 2021 hat der Senat dargelegt, wie sich die Recyclingoffensive in den letzten zehn Jahren in Hamburg entwickelt hat. Zwischen 2011 und 2021 wurden 464.000 Haushalte mit einer Biotonne und 396.000 Haushalte mit einer Papiertonne ausgestattet. Der Restmüll wurde um 72.000 Tonnen reduziert, während die Sammelmenge von Bio-Abfällen um 44.500 Tonnen, von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen um 15.300 Tonnen sowie von Papier, Pappe und Karton um 9.400 Tonnen angestiegen ist. So konnten mehr als vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.
Die 2011 gestartete Recycling-Offensive ist ein voller Erfolg. Der starke Anstieg von Haushalten, die in den letzten zehn Jahren an die Bio- und Papiertonne angeschlossen wurden, belegt dies. Damit wurden die ursprünglichen Ziele aus 2011 deutlich übertroffen.
Die erfreuliche Entwicklung zeigt ein umweltbewussteres Verhalten der Bürger: innen in Hamburg und den positiven Beitrag zum Klimaschutz, der mit Mülltrennung erreicht werden kann.
Hervorzuheben ist hierbei auch die sehr gute Arbeit der Stadtreinigung, die für die Umsetzung der Recyclingoffensive verantwortlich ist.
Auch nach diesem verzeichneten Erfolg soll weiter in dem Bereich gearbeitet werden, damit in Zukunft noch mehr Hamburger Haushalte unkompliziert due Möglichkeit erhalten, ihren Müll zu trennen.
“Fachfortbildungen ausbauen: Pflegequalität langfristig sicherstellen”
Anfang 2020 wurde eine generalistische Pflegeausbildung eingeführt. Generalistische Pflegeausbildung, was meint das eigentlich? Damit ist eine neue und zeitgemäße Pflegeausbildung gemeint, welche die Gruppierungen der Alten-, Kranken-, und Kinderkrankenpflege zusammenführt. Mit dem zu erreichenden Abschluss kann in jedem Pflegebereich gearbeitet werden.
Nun sollen Bedarfe an staatlich anerkannten Fachfortbildungen überprüft werden. Für eine stetige Verbesserung und Optimierung des Prozesses sollen einerseits die Verbesserungsschwerpunkte bei einer guten Bezahlung, guten Arbeitsbedingungen und einer qualifizierten Ausbildung mit Weiterentwicklungschancen liegen. Andererseits darin, Fachweiterbildungen anzubieten und diese Fachfortbildungen künftig mit Teilzeitoptionen zu versehen.
Gerade in Krankenhäusern gibt es Einsatzgebiete, in denen Pflegekräfte mit Fachweiterbildungen für spezialisierte Arbeitsbereiche dringend benötigt werden. Um ausreichend Fachkräfte zu qualifizieren, braucht es ein gutes und auch für Teilzeitkräfte attraktives Angebot an Fachweiterbildungen. Die Teilnahme an den Qualifizierungsangeboten muss im Rahmen der Arbeitszeit adäquat ermöglicht werden.
Insgesamt dienen die Optimierungsvorschläge der Aufwertung des Pflegeberufs und der Pflegeausbildung.
“Erneuerung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms: Hamburg braucht gleiche Teilhabe für Frauen und Männer”
Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) soll weiterentwickelt werden. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke plant für den Anfang einen weitgreifenden Beteiligungsprozess, der die verschiedenen Perspektiven zur Gleichstellung zusammenführt. Bei der Fortschreibung des GPR sollen diese Ergebnisse dann berücksichtigt werden. Mit dem Beteiligungsprozess soll zeitnah begonnen werden.
Durch den Beteiligungsprozess soll die aktive Entwicklung von Ideen gestärkt werden, die eine moderne Gleichstellungspolitik unterstützen können. Es gibt schon viele Fortschritte bei der Gleichstellung. Trotzdem muss auch weiterhin danach gestrebt werden eine Gleichstellung umfassend in unterschiedlichen Bereichen zu erreichen.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein zurückfallen in alte Rollenbilder zu schnell erfolgte. Frauen bewältigten einen erheblichen Anteil der Kinderbetreuung während ihres Homeoffices oder verloren ihren Minijob.
Maßnahmen wie Weiterbildungszuschüsse für geringqualifizierte Arbeitslose, Coachingprogramme oder die Kinder-Notbetreuung während der Pandemie sind daher unerlässlich.
Auch die gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung ist der richtige Ansatz. Es muss jedoch weiter daran gearbeitet werden, damit sich reibungslose Abläufe entwickeln, durch die auch die Behörden nachvollziehen können, wie sich Budgetentscheidungen auf das jeweilige Geschlecht auswirken.
Durch den Prozess werden Bürger: innen und die Zivilgesellschaft mit eingebunden und können so die Zukunft der Gleichstellungsmaßnahmen positiv beeinflussen.
Für die Gleichstellung zwischen Mann und Frau sind wir auf einem guten Weg, aber wir dürfen nicht aufgeben.
15 Jahre „Wir sind Hamburg! Bist du dabei?“: Deutlich mehr Azubis mit Migrationshintergrund in Hamburger Verwaltung
Die Allgemeine Verwaltung, die Soziale Arbeit, Justiz- und Steuerverwaltung sowie Polizei und Feuerwehr bieten jährlich mehr als 1.300 Ausbildungs- und Studienplätze in Hamburg an. Während 2006 nur 5,2 Prozent der Auszubildenden einen Migrationshintergrund hatten, lag dieser Anteil im Jahr 2020 bereits bei 20,5 Prozent, der Bewerberanteil bei 27,6 Prozent. Einen großen Anteil an der positiven Entwicklung hat die 2006 gestartete Kampagne „Wir sind Hamburg! Bist du dabei?“.
In Hamburg leben ca. 700.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Eine Kampagne die gezielt junge Menschen mit Migrationshintergrund anspricht ist folglich der richtige Weg, um auch sie für den Öffentlichen Dienst zu begeistern.
Die Zahlen aus 2020 müssen als Erfolg verzeichnet werden. Sowohl die Mehrsprachigkeit als auch die Erfragungen im Umgang mit anderen Kulturen sind schätzenswerte Fertigkeiten von denen die Hamburger Verwaltung und so auch die Bürger: innen profitieren können. Eine Ausbildung oder ein Studium bei der Stadt bietet für viele eine attraktive Alternative.
Im letzten Jahr waren die häufigsten Herkunftsländer Türkei, Russland, Polen und Afghanistan, was erfreulicherweise ungefähr der Zusammensetzung der Hamburger Stadtgesellschaft entspricht.
Die Stadt Hamburg verfolgt das Ziel, dass Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Chancen auf Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens haben. Dabei gehört zu den obersten Zielen, dass Hamburgs Verwaltung die kulturelle Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt.