Neues aus der Bürgerschaft

„Sozialgerechte Stadtentwicklung: Rot-Grün für Überarbeitung der Baustufenpläne“

Um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hamburg zu sichern, wollen SPD und Grüne alte Baustufenpläne aktualisieren und in modernes Planrecht umwandeln. Darüber hinaus sollen auch Potenziale für Klimaschutz und Biodiversität erschlossen werden. Über den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Dezember ab.

Es soll gemeinsamen mit den Bezirken der erfolgreiche Weg der vergangenen Jahre fortgesetzt werden und auch weiterhin gemeinsam bezahlbarer Wohnraum für Hamburg geschaffen werden. Dafür wird ein modernes Planrecht gebraucht. Die alten Baustufenpläne stammen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts und bergen großes Potenzial für eine sozialgerechte Stadtentwicklung. Mit dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz hat Hamburg zudem eine wichtige Unterstützung aus dem Bund bekommen, um diesen Schatz zu heben und zügig in modernes Recht zu überführen. Bei diesem Prozess soll die Planungshoheit bei den Bezirken verbleiben. Das Ziel ist eine generationengerechte Stadtentwicklung, die mit Rücksicht auf die Hamburger Baukultur und das Stadtbild zusätzliche Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum schafft. 

Mit der „Magistralen-Strategie“ wurde bereits ein großes Potenzial der Nachverdichtung entlang der großen Verkehrsräume identifiziert. Nun gilt es, die zum Teil 50 Jahre alten Bebauungspläne zukunftsfähig zu machen.

„46,5 Millionen Euro für mehr Innovationspower: Wir sichern das Fundament für eine krisenfeste Wirtschaft“ 

Der Hamburger Senat will in 2021/2022 die Hamburger Wirtschaft mit rund 46,5 Millionen Euro für innovationsfördernde Maßnahmen unterstützen. Zudem soll der Hamburger Neustartfonds City und Zentren weitere 500.000 Euro erhalten, sodass sich das Gesamtvolumen des Fonds auf 1,6 Millionen Euro erhöht, um den Einzelhandel in der City und den Quartieren mithilfe attraktivitätssteigernder Events neu zu beleben.

Die Stadt Hamburg hat seit Beginn der Pandemie eine Vielzahl wirtschaftspolitischer Maßnahmen ergriffen, um akute Liquiditätsengpässe und Insolvenzen zu verhindern. Mit den frischen Investitionen wird das Fundament für eine krisenfeste und zukunftsfähige Wirtschaft gesichert. Eine innovationsfähige Wirtschaft fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen und kurbelt die Konjunktur an. Dazu gehört auch die Schaffung von Planungssicherheit beim Ausbau der Innovationsförderung in der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB). Hier sollen allein 17,3 Millionen Euro bereitstehen. Einen weiteren bedeutenden Antrieb für die Wirtschaft stellen die rund 28,7 Millionen Euro dar, die im Kontext der neuen Regionalen Innovationsstrategie (RIS) Hamburgs unterschiedlichste Branchen bei der Entwicklung und Umsetzung verschiedenster Maßnahmen unterstützen. Dazu gehören etwa Mittel für Digitalisierungsprojekte im Logistikbereich, die Unterstützung der Hamburger Industriecluster, die Startup-Förderung sowie auch das jüngst in der Bürgerschaft beschlossene Food Cluster.

Die Aufstockung des Hamburger Neustartfonds City und Zentren um 500.000 Euro ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, um einen Attraktivitätsverlust der Innenstadt sowie der bezirklichen Zentren zu verhindern. Mit der Aufstockung des Fonds wird nun gewährleistet, dass Innenstadt und Zentren wieder auf einen stabilen wirtschaftlichen Kurs zurückgelangen.

„Gemeinsam gegen Sexismus“: SPD-Fraktion unterzeichnet Erklärung für geschlechtergerechte Teilhabe 

Die Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus“ wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Verein „Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin“ entworfen. Ihr Ziel ist es eine breite gesellschaftliche Allianz gegen Sexismus und sexualisierter Gewalt zu formen. Damit unterstützt die Erklärung das vordringliche Ziel der SPD, eine Gesellschaft der gerechten Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen. 

Sexistisches Verhalten im Job, sexuelle Belästigung im Sport oder sexualisierte Werbung – Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts sind in Deutschland keine Einzelfälle und ziehen sich durch alle Lebensbereiche. Es braucht gemeinsame Anstrengung, um einen gesellschaftlichen nachhaltigen Wandel herbeizuführen. Hinter der Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung!“ haben sich Organisationen und Institutionen aus allen gesellschaftlichen Bereichen versammelt. Die SPD-Fraktion wird dieses lobenswerte Engagement mit aller Kraft unterstützen, in der Arbeit und den Strukturen weiter voranbringen und – gemeinsam mit anderen – Sexismus in all seinen Formen entgegentreten. 

Die Verantwortung lieg bei jedem und jeder Einzelnen eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, in der Menschen nicht mehr nach ihrem Geschlecht beurteilt werden. 

Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Alltag: Hamburgs Recyclingoffensive ist ein voller Erfolg

In der Landespressekonferenz von Dienstag, dem 09. November 2021 hat der Senat dargelegt, wie sich die Recyclingoffensive in den letzten zehn Jahren in Hamburg entwickelt hat. Zwischen 2011 und 2021 wurden 464.000 Haushalte mit einer Biotonne und 396.000 Haushalte mit einer Papiertonne ausgestattet. Der Restmüll wurde um 72.000 Tonnen reduziert, während die Sammelmenge von Bio-Abfällen um 44.500 Tonnen, von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen um 15.300 Tonnen sowie von Papier, Pappe und Karton um 9.400 Tonnen angestiegen ist. So konnten mehr als vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Die 2011 gestartete Recycling-Offensive ist ein voller Erfolg. Der starke Anstieg von Haushalten, die in den letzten zehn Jahren an die Bio- und Papiertonne angeschlossen wurden, belegt dies. Damit wurden die ursprünglichen Ziele aus 2011 deutlich übertroffen.

Die erfreuliche Entwicklung zeigt ein umweltbewussteres Verhalten der Bürger: innen in Hamburg und den positiven Beitrag zum Klimaschutz, der mit Mülltrennung erreicht werden kann.  

Hervorzuheben ist hierbei auch die sehr gute Arbeit der Stadtreinigung, die für die Umsetzung der Recyclingoffensive verantwortlich ist. 

Auch nach diesem verzeichneten Erfolg soll weiter in dem Bereich gearbeitet werden, damit in Zukunft noch mehr Hamburger Haushalte unkompliziert due Möglichkeit erhalten, ihren Müll zu trennen. 

Fachfortbildungen ausbauen: Pflegequalität langfristig sicherstellen 

Anfang 2020 wurde eine generalistische Pflegeausbildung eingeführt. Generalistische Pflegeausbildung, was meint das eigentlich? Damit ist eine neue und zeitgemäße Pflegeausbildung gemeint, welche die Gruppierungen der Alten-, Kranken-, und Kinderkrankenpflege zusammenführt. Mit dem zu erreichenden Abschluss kann in jedem Pflegebereich gearbeitet werden. 

Nun sollen Bedarfe an staatlich anerkannten Fachfortbildungen überprüft werden. Für eine stetige Verbesserung und Optimierung des Prozesses sollen einerseits die Verbesserungsschwerpunkte bei einer guten Bezahlung, guten Arbeitsbedingungen und einer qualifizierten Ausbildung mit Weiterentwicklungschancen liegen. Andererseits darin, Fachweiterbildungen anzubieten und diese Fachfortbildungen künftig mit Teilzeitoptionen zu versehen. 

Gerade in Krankenhäusern gibt es Einsatzgebiete, in denen Pflegekräfte mit Fachweiterbildungen für spezialisierte Arbeitsbereiche dringend benötigt werden. Um ausreichend Fachkräfte zu qualifizieren, braucht es ein gutes und auch für Teilzeitkräfte attraktives Angebot an Fachweiterbildungen. Die Teilnahme an den Qualifizierungsangeboten muss im Rahmen der Arbeitszeit adäquat ermöglicht werden.

Insgesamt dienen die Optimierungsvorschläge der Aufwertung des Pflegeberufs und der Pflegeausbildung. 

Erneuerung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms: Hamburg braucht gleiche Teilhabe für Frauen und Männer 

Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) soll weiterentwickelt werden. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke plant für den Anfang einen weitgreifenden Beteiligungsprozess, der die verschiedenen Perspektiven zur Gleichstellung zusammenführt. Bei der Fortschreibung des GPR sollen diese Ergebnisse dann berücksichtigt werden. Mit dem Beteiligungsprozess soll zeitnah begonnen werden.

Durch den Beteiligungsprozess soll die aktive Entwicklung von Ideen gestärkt werden, die eine moderne Gleichstellungspolitik unterstützen können. Es gibt schon viele Fortschritte bei der Gleichstellung. Trotzdem muss auch weiterhin danach gestrebt werden eine Gleichstellung umfassend in unterschiedlichen Bereichen zu erreichen. 

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein zurückfallen in alte Rollenbilder zu schnell erfolgte. Frauen bewältigten einen erheblichen Anteil der Kinderbetreuung während ihres Homeoffices oder verloren ihren Minijob. 

Maßnahmen wie Weiterbildungszuschüsse für geringqualifizierte Arbeitslose, Coachingprogramme oder die Kinder-Notbetreuung während der Pandemie sind daher unerlässlich. 

Auch die gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung ist der richtige Ansatz. Es muss jedoch weiter daran gearbeitet werden, damit sich reibungslose Abläufe entwickeln, durch die auch die Behörden nachvollziehen können, wie sich Budgetentscheidungen auf das jeweilige Geschlecht auswirken. 

Durch den Prozess werden Bürger: innen und die Zivilgesellschaft mit eingebunden und können so die Zukunft der Gleichstellungsmaßnahmen positiv beeinflussen. 

Für die Gleichstellung zwischen Mann und Frau sind wir auf einem guten Weg, aber wir dürfen nicht aufgeben. 

15 Jahre „Wir sind Hamburg! Bist du dabei?“: Deutlich mehr Azubis mit Migrationshintergrund in Hamburger Verwaltung

Die Allgemeine Verwaltung, die Soziale Arbeit, Justiz- und Steuerverwaltung sowie Polizei und Feuerwehr bieten jährlich mehr als 1.300 Ausbildungs- und Studienplätze in Hamburg an. Während 2006 nur 5,2 Prozent der Auszubildenden einen Migrationshintergrund hatten, lag dieser Anteil im Jahr 2020 bereits bei 20,5 Prozent, der Bewerberanteil bei 27,6 Prozent. Einen großen Anteil an der positiven Entwicklung hat die 2006 gestartete Kampagne „Wir sind Hamburg! Bist du dabei?“.

In Hamburg leben ca. 700.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Eine Kampagne die gezielt junge Menschen mit Migrationshintergrund anspricht ist folglich der richtige Weg, um auch sie für den Öffentlichen Dienst zu begeistern. 

Die Zahlen aus 2020 müssen als Erfolg verzeichnet werden. Sowohl die Mehrsprachigkeit als auch die Erfragungen im Umgang mit anderen Kulturen sind schätzenswerte Fertigkeiten von denen die Hamburger Verwaltung und so auch die Bürger: innen profitieren können. Eine Ausbildung oder ein Studium bei der Stadt bietet für viele eine attraktive Alternative. 

Im letzten Jahr waren die häufigsten Herkunftsländer Türkei, Russland, Polen und Afghanistan, was erfreulicherweise ungefähr der Zusammensetzung der Hamburger Stadtgesellschaft entspricht. 

Die Stadt Hamburg verfolgt das Ziel, dass Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Chancen auf Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens haben. Dabei gehört zu den obersten Zielen, dass Hamburgs Verwaltung die kulturelle Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt.