„Herkunftssprachlicher Unterricht: Breites Angebot für besseres Lernen“
Hamburg hat seine Angebote an herkunftssprachlichem Unterricht weiter ausgebaut. Aktuell gibt es für zwölf Herkunftssprachen insgesamt 457 Kurse an 125 Standorten. Darunter allein 62 Kurse an 35 Standorten in ukrainischer Sprache. Dieses seit März 2022 im Aufbau befindliche Angebot ist aktuell insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und die dadurch verursachten Fluchtbewegungen von besonderer Bedeutung. Mit 16.946 Schüler:innen im Schuljahr 2021/2022 ist Türkisch in Hamburg die größte Sprachgruppe nach dem Deutschen, gefolgt von Farsi (9.993 Schüler:innen) und Arabisch (9.328 Schüler:innen). Für das Türkische werden 224, für Farsi 23 und Arabisch 21 Lerngruppen angeboten. Ergänzender herkunftssprachlicher Unterricht ermöglicht es den Schüler:innen, die eigenen kulturellen Wurzeln zu reflektieren und Leistungen in der Herkunftssprache in die Schullaufbahn einzubringen.
Der herkunftssprachliche Unterricht in Hamburg überzeugt mit einem breiten Angebot, das kontinuierlich ausgebaut wird. So sind seit 2019 insgesamt 79 weitere Kurse und 41 neue Standorte hinzugekommen. Das Angebot wächst also nicht nur nummerisch, sondern auch in der Breite. Fast die Hälfte der Hamburger Schüler:innen sprechen zu Hause neben Deutsch mindestens noch eine weitere Sprache. Deshalb ist es wichtig, dass Hamburg ein gutes und breites herkunftssprachliches Lernangebot an den Schulen anbietet. Der Unterricht hilft den Schüler:innen, ihre Herkunftssprache korrekt zu erlernen und stärkt damit ihre Sprachkompetenz insgesamt. Für die Zukunft der Schüler:innen ist die Förderung ihrer Mehrsprachigkeit von großer Bedeutung. Sprachkenntnisse sind schließlich auch für das Berufsleben eine wichtige Voraussetzung.
Die Angebote in den Schulen orientieren sich an der jeweiligen Nachfrage. Daher ist es konsequent, dass beispielsweise auf Türkisch besonders viele Angebote bereitgestellt werden, da diese Gruppe an Schüler:innen im Stadtgebiet am größten ist. Die Qualität des Unterrichts wird – mit Ausnahme des neuen ukrainischen Angebots, an dem auch geflüchtete Lehrer:innen beteiligt sind – durch Lehrkräfte gewährleistet, die hier in Hamburg sozialisiert und ausgebildet wurden. Sie tragen mit ihrem Engagement wesentlich zur positiven Gestaltung unserer Schullandschaft und unserer Gesellschaft bei. Herkunftssprachlicher Unterricht hilft dabei, Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten und Unterschiede verschiedener Lebens- und Sichtweisen zu reflektieren und ist damit eine wichtige Bereicherung an Hamburgs Schulen.
Hintergrund: Herkunftssprachlicher Unterricht wird in Hamburg in drei verschiedenen Formen angeboten. Schüler:innen können ihn als freiwilligen zusätzlichen Unterricht belegen, als zweite oder dritte Fremdsprache oder als bilinguales Unterrichtsangebot.
„Fundament der Demokratie: Rot-Grün fördert politische Bildung in Hamburg“
SPD und Grüne wollen mit einem gemeinsamen Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft die politische Bildung in Hamburg stärken und prüfen lassen, inwiefern eine finanzielle Unterstützung dieser Bildungsangebote auf den Weg gebracht werden kann. So sollen etwa Digitalisierungsbemühungen stärker vorangetrieben und Förderkriterien für Kooperationen zwischen Schulen und Bildungsträgern festgelegt werden. Außerdem soll eine Bestandsaufnahme über Angebote zur politischen Bildung in Hamburg erfolgen.
Den Schulen kommt eine enorme Bedeutung bei der Vermittlung politischer Bildung zu, weil sie alle Kinder und Jugendlichen in Hamburg erreichen. Die Frage, wie Demokratie funktioniert, ist für unsere Gesellschaft ganz zentral. Nur wenn Kinder und Jugendliche Prozesse und Dynamiken verstehen, können sie wirksam vor einer Vereinnahmung durch Populist:innen geschützt werden. Vor diesem Hintergrund ist es gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung wichtig, politische Bildungsprogramme noch stärker zu fördern. Es zeigt sich, dass die freie, offene Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit ist und nicht von allein fortbesteht. Vielmehr muss sie Tag für Tag gelebt und damit aktiv verteidigt werden. Politische Bildung ist eine elementare Grundlage dafür. Kinder und Jugendliche lernen, kritisch zu denken und zugleich den Wert der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wertzuschätzen.
Deshalb sollen Mittel bereitgestellt werden, um Kooperationen zwischen Schulen und Bildungsträgern in Form von Seminaren, Workshops, Bildungsfahrten und ähnlichen Formaten zu unterstützen. Von der guten Arbeit der Anbieter sollen auch die Schüler:innen in Hamburg profitieren.
Außerdem sollen geförderte Träger*innen von der Landeszentrale für politische Bildung mit Mitteln, für eine bessere Digitalisierung und Kooperationen mit Schulen sowie weiteren Bildungsinstitutionen, unterstützt werden.
„Lohnerhöhung für Millionen: Der Mindestlohn bedeutet Würde und Respekt vor Arbeitsleistung“
Ein Mindestlohn von 12 Euro bedeutet eine direkte Gehaltserhöhung für 8,6 Millionen Menschen in Deutschland, für viele von ihnen gleich um 22 Prozent – darunter vor allem Frauen. 12 Euro, das sind bei Vollzeit brutto gut 2.000 Euro im Monat, netto für Ledige fast 1.500 Euro. Es sind rund 60 Prozent des Medianeinkommens, ein Wert, der europaweit von Experten als Richtlinie empfohlen wird. Der Mindestlohn hat sich entgegen manch fadenscheiniger Prognose nicht als Arbeitsplatzkiller entpuppt. Im Gegenteil: Der Mindestlohn stärkt die Kaufkraft um 15 bis 20 Milliarden Euro und gibt unserer Wirtschaft so einen deutlichen Schub. Er ist ein konkreter, materieller Ausdruck für die Würde und den Wert der Arbeit vieler Menschen, er bedeutet Respekt vor ihrer Leistung – ganz real in Heller und Pfennig.Wieder einmal war es Hamburg, das vorangegangen ist und beispielgebend für den Bund war: Schon 2012 wurde als erstes ein Landesmindestlohn eingeführt und damit die bundesweite Durchsetzung vorangetrieben. Auch beim 12 Euro Mindestlohn ist Hamburg vorangegangen, indem diese Untergrenze tariflich in allen städtischen Unternehmen eingezogen wurde. Die Hamburger Bürgermeister, Olaf Scholz und Peter Tschentscher, haben den Mindestlohn versprochen, für ihn gekämpft und ihn eingeführt – das ist ein entscheidender Punkt für die Glaubwürdigkeit von Politik. Als nächsten Schritt stärken wir in Hamburg die Tarifbindung, wie es die EU gerade empfohlen hat, über die Reform des Vergaberechts. Ich bin froh, dass Olaf Scholz im Bund jetzt genau dort weitergemacht hat, wo er in Hamburg aufgehört hat. Um in einer Demokratie sozialen Fortschritt zu erreichen, braucht es Politiker:innen, die sich mutige Ziele setzen und für sie einstehen sowie Bewegungen, die für den nötigen gesellschaftlichen Druck sorgen. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Engagement der Gewerkschaften hat Deutschland beides.
„Bessere finanzielle Ausstattung: Rot-Grün stärkt Hamburgs Bezirke“
Damit Hamburgs Bezirksämter in Zukunft finanziell besser aufgestellt und wichtige Zukunftsaufgaben im Klimaschutz, der Digitalisierung und der Wohnraumknappheit angegangen werden können, wollen SPD und Grüne eine Vereinbarung für starke Bezirke auf den Weg bringen. In den letzten Jahren haben Hamburgs Bezirke oftmals große und auch neue Aufgaben meistern müssen, darunter die Bewältigung der Corona-Pandemie, der Wohnungsbau, der Ausbau der Velorouten oder das Betreuen von Geflüchteten. Diese Kraftanstrengungen haben enorme Ressourcen gekostet und in den letzten Jahren – vor allem im Personalbereich – zugleich Defizite aufgezeigt. Im Senatsentwurf des neuen Doppelhaushalts sind für Hamburgs Bezirke über 100 Millionen Euro mehr als zuletzt vorgesehen.
Schlagkräftige, handlungsfähige Bezirke sind für die Menschen in Hamburg unverzichtbar. Das zeigt sich ganz besonders in diesen bewegten Zeiten: Sowohl die Auswirkungen der Corona-Pandemie als auch des Kriegs in der Ukraine schultern die Bezirksämter mit großem Engagement in ihren Gesundheitsämtern, dem Sozialraummanagement, den Ausländerdienststellen oder auch der bezirklichen Jugendhilfe. Dabei stemmen sie sich der schwierigen Haushaltslage und einem wachsenden Personalkostendefizit entgegen. Damit die Bezirke arbeitsfähig bleiben und auch für die noch kommenden zu erwartenden Herausforderungen gerüstet sind, müssen sie finanziell besser aufgestellt werden. Die im Doppelhaushalt 2023/2024 vorgesehenen über 100 Millionen Euro zusätzlich sind dafür ein starkes Zeichen.
Wir wollen, dass die Bezirksämter auch weiterhin ein stabiles Fundament für die Verwaltung der Stadt Hamburg und ihre Bevölkerung bilden. Sie müssen handlungsfähig, schlagkräftig und finanziell ausreichend ausgestattet bleiben. Mit ihrer großen Kompetenz sind sie Identifikationsort für viele Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werden die Bezirksämter und der Senat ihre Zusammenarbeit unter Einbezug der Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft auf neue Füße stellen. Die so erarbeitete Vereinbarung wird gegenseitige Finanz- und Planungssicherheit geben und die Bezirke zukunftsfest machen.
„Europa stellt sich gegen Rechts: Das Spiel mit der Angst funktioniert nicht mehr“
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft zuletzt vor dem Hintergrund der Wahlen in Frankreich und Slowenien über ein soziales und ökologisches Europa als Bollwerk gegen rechten Populismus.
Die Wahlen in Frankreich und Slowenien haben dem Rechtspopulismus in Europa eine empfindliche Niederlage zugefügt. Es ist eine gute Nachricht, dass die Menschen in Frankreich und Slowenien das demokratische Europa gewählt haben.
Wenn man hinter die Zahlen blickt, dann zeigen diese, dass bei Weitem nicht alles gut ist: Reduzierte Wahlbeteiligungen, mangelndes Vertrauen in die Institutionen, Reformstau in der EU. Die Gefahr von Rechts ist nicht gebannt, sondern verlagert sich zunehmend auf die Straße, die Akteure radikalisieren sich. Dennoch scheint es, dass rechtspopulistische Parteien in Europa ihren Zenit überschritten haben. Ihr Geschäftsmodell, das Spiel mit der Angst, funktioniert nicht mehr. In Zeiten von Krieg und Pandemie, Inflation und Ungewissheit sind einfache Antworten und Scheinlösungen keine Alternativen mehr.
Wir brauchen jetzt ein Europa der Werte und der Solidarität, das wehrhaft ist und gegenüber Despoten weniger naiv agiert. Bei allen Herausforderungen muss Europa die sozialen Fragen und ihre Folgen mitdenken. Je mehr wir dagegen ankämpfen, dass die soziale Schere auf unserem Kontinent auseinander klafft, umso mehr werden wir Spaltung überwinden und Europa zusammenführen.
„Recycling von Altglas: 1.000 Container für klimafreundliches wirtschaften“
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, den Recyclinganteil von Altglas zu erhöhen. Dazu soll die Zahl der Depotcontainerstandorte von aktuell 900 auf insgesamt 1.000 Standplätze im Stadtgebiet erhöht werden. Im Zuge dessen sollen auch schmalere Container und kleinere Sammelstellen eingerichtet werden. Eine verringerte Aufstellfläche könnte etwa durch die gemeinsame Sammlung von Grün- und Braunglas sowie kleinere Weißglascontainer erreicht werden. Außerdem sollen bereits aufgestellte, ältere Sammelcontainer mit einem Lärmschutz nachgerüstet werden.
Glas ist ein Rohstoff, der sich fast unbegrenzt wiederverwenden lässt. Mit der Glascontaineroffensive soll Recycling erleichtert werden und Angebote geschaffen werden. Viele Hamburger:innen lagern ihre Glasflaschen getrennt vom Hausmüll, finden in der unmittelbaren Umgebung aber keinen nahegelegenen Glascontainer. Deshalb wollen wir die Zahl der Standorte für Altglassammlung um 100 erhöhen. Dafür darf aber nicht weiter auf das „Drei Glasfarben“-Prinzip und Einheitsgrößen für Lagerplätze bestanden werden. In Einzelfällen können kleinere Glascontainer und eine Gemischtsammlung von Buntglas verhindern, dass Glasflaschen stattdessen im Hausmüll landen. Denn das ist nicht nur nachteilig für das Recycling, sondern auch schlecht für die Energiegewinnung: Aufgrund des hohen Schmelzwertes bei der Müllverbrennung schaden Glasteile sehr und führen zu Energieverlusten. Damit die neuen Glascontainer nicht zur Belästigung für Nachbarn werden, sollen sie mit schalldämmenden Einwurfschächten ausgestattet und die Bestandsstellplätze stückweise nachgerüstet werden.
So erhalten mehr Bürger*innen die Möglichkeit, leere Flaschen und Gläser ressourcenschonend zu entsorgen. Es wird nun Aufgabe der Bezirke sein, neue Standorte für Altglas auszuweisen, damit die Stadtreinigung Hamburg dem Auftrag der Bürgerschaft auch nachkommen kann.
„Weniger Plastik in der Gastronomie: Mehrweg-To-Go-Verpackungen passen in die Zeit“
Um Plastikabfälle bei Lieferdiensten und Mitnehmessen zu vermeiden, haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor einem Jahr den Senat ersucht, ein entsprechendes Konzept für mehr Mehrweg in der Gastronomie zu entwickeln. Dieses wurde durch den Senat kürzlich bei einem „Runden Tisch Essen in Mehrweg“ vorgestellt.
Die Ausweitung von nachhaltigen Mehrweg-Verpackungen passt in die Zeit, weil mit dem Abflachen der Corona-Pandemie viele Menschen ihren Alltag wieder aktiver gestalten und Essen-To-Go bestellen. Mehrweg vermeidet tonnenweise Plastikmüll und hält Hamburg sauber.
Es ist besonders wichtig, dass vom neuen Konzept nicht nur die großen Gastro-Ketten profitieren, denen der Ankauf von passenden Boxen und Reinigungsgeräten leichter fällt, sondern insbesondere auch die kleinen Imbisse, Bäckereien und Restaurants müssen proaktiv mitgenommen werden. Durch die Einbindung in Kreislaufsysteme können diese kleinen Betriebe besonders gestärkt werden.
„Solidarität mit der Ukraine: Herr Putin, beenden Sie diesen Krieg“
Die SPD-Fraktion Hamburg verurteilt den Angriffskrieg des russischen Machthabers, Wladimir Putin, und fordert die Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine.
Der Krieg Putins, der Tod und Zerstörung über Millionen Menschen bringt, ist durch nichts zu rechtfertigen. Als SPD-Fraktion verurteilen wir diesen kriegerischen Überfall auf das Schärfste. Als weltoffene Hafenstadt, Stadt der Toleranz und Völkerverständigung sind wir erschüttert über die schlimmen Nachrichten aus den Kriegsgebieten und die von Russland eingeleitete weitere Eskalation. Dieser Krieg Putins ist eine Katastrophe, er ist eine reale Bedrohung für den Frieden in ganz Europa. Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie, dafür kämpfen die Menschen in der Ukraine und dafür müssen auch wir heute eintreten. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.
Unsere Sicherheit wird nicht mehr in fernen Ländern verteidigt, sondern mitten in Europa. Die Neuaufstellung der deutschen Sicherheitspolitik trägt diesem Umstand Rechnung. Wir brauchen eine Bundeswehr, die in der Lage ist, uns und unsere europäischen Partner zu verteidigen.
Nicht nur militärisch, sondern auch wirtschafts- und energiepolitisch müssen wir unabhängiger werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist deshalb von zentraler Bedeutung. Hamburg setzt hier gerade im Bereich des Wasserstoffs wichtige Impulse und unterstützt ausdrücklich diese Politik. Kurzfristig ist es richtig, dass Europa mit harten Sanktionen, die schon jetzt Wirkung zeigen, auf Putins Angriffskrieg reagiert. Das wird auch für Hamburg nicht folgenlos bleiben: Steigende Energiepreise und die Störung von Lieferketten sind einige Beispiele. Dennoch ist es richtig, Haltung zu zeigen und für die europäischen Werte einzustehen.
Auch wir Hamburger:innen wollen unseren Beitrag leisten und ich bin froh, dass Innen- und Sozialbehörde schon in der letzten Woche deutlich gemacht haben, dass wir bereit sind Menschen aufzunehmen.
Die Bürger:innen Hamburgs und der Ukraine verbindet der Wunsch nach einem Europa des Friedens, der Freiheit, der Selbstbestimmung und des Respekts. Sie alle richten eine klare Forderung nach Moskau: Herr Putin, beenden Sie diesen Krieg.
„Mit gezielter Strategie: Rot-Grün bekämpft Anti-Schwarzen Rassismus“
Auch im Jahr 2022 ist Rassismus noch ein weit verbreitetes und gesamtgesellschaftliches Problem, das sich bei vielen Menschen in schwerwiegender Art und Weise auf Alltag und Leben auswirkt. Mit einem gemeinsamen Antrag ersuchen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen daher den Hamburger Senat, eine Strategie zur Bekämpfung und Prävention von Anti-Schwarzem Rassismus auszuarbeiten.
Menschen mit schwarzer Hautfarbe machen leider immer noch tagtäglich Erfahrungen mit Diskriminierung und Rassismus in vielen Lebensbereichen. Daher ist es uns wichtig, dass wir das Thema Anti-Schwarzen Rassismus gezielt angehen und eng mit dem behördenübergreifenden Antidiskriminierungskonzept des Senats verknüpfen. Die Strategie gegen Anti-Schwarzen Rassismus muss dabei zusammen mit den Betroffenen entwickelt werden. Es ist ihre Perspektive, die zählt. Rassismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben und ich bin froh, dass sich Hamburg diesem Thema stellt: So stehen beispielsweise die Beratungsstellen ‚amira‘ und ‚empower‘ Betroffenen seit Jahren zur Seite. Auch die verschiedenen Behörden sind in Gesprächen, um die Situation zu verbessern. An Hamburgs Schulen ist erst jüngst das Projekt ‚Schule ohne Rassismus‘ gestärkt worden. Mit unserem aktuellen Antrag gehen wir nun einen weiteren Schritt, den Rassismus zu bekämpfen. Das ist unsere Pflicht und Verantwortung als Stadt und Gesellschaft.
Schwarze Menschen erleben strukturelle Diskriminierung weiterhin in allen Lebensbereichen, angefangen bei der Bildung über den Arbeitsmarkt bis hin zum Gesundheitssystem. Sie werden verbal diskriminiert, in der Schule schlechter beurteilt und von der Polizei häufiger kontrolliert, wie Angaben von Betroffenen in bundesweiten Studien zeigen. Obwohl die Politik den Menschen ein diskriminierungsfreies Leben gewährleisten muss, findet das Thema zu wenig Beachtung. Hamburg hat hier als Stadt, die von postkolonialen Verhältnissen profitiert hat, eine enorme Verantwortung. Dass wir nun zusätzlich zu unserer Antidiskriminierungsstrategie unter Einbeziehung von Expert*innen und Zivilgesellschaft ein besonderes Vorgehen gegen Anti-Schwarzen Rassismus entwickeln wollen, ist eine notwendige Entscheidung. In der Folge wird uns das als Stadt im Kampf gegen Rassismus und dessen langjährige Missachtung einen großen Schritt nach vorne bringen.
„Runder Tisch fürs Klimahandwerk: Bei den Fachkräften ansetzen, die den Klimaschutz auf die Straße bringen“
Der Hamburger Senat hat heute einen Runden Tisch mit Fachleuten aus Handwerk, Verwaltung und Bildung gestartet, um den Herausforderungen des Fachkräftemangels in Klimaberufen zu begegnen. Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die Initiative. Im Januar hatten die Regierungsfraktionen den Senat bereits ersucht, eine Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive in klimarelevanten Berufen einzuleiten, um insbesondere die Bereiche Solarenergie und Wärmepumpen zu stärken und den drohenden Fachkräftemangel abzufedern.
Ob Elektrik, Heizungs- oder Anlagenbau: Ohne Fachkräfte geht nichts voran. Obwohl Jugendliche heute klimabewusster denn je und Klimajobs sehr beliebt sind, bleiben aktuell Ausbildungsstellen bei den Betrieben unbesetzt. Wenn Klimaschutz gelingen soll, müssen wir bei den Fachkräften ansetzen, die den Klimaschutz auf die Straße bringen.
Mithilfe attraktiver Ausbildungsbedingungen sowie strategischen Qualifizierungsangeboten kann es uns gelingen, tausende von zukunftsfähigen Jobs im Klimahandwerk zu etablieren. Durch die gezielte Förderung schaffen wir eine wichtige Grundlage zur Umsetzung des Hamburger Klimaplans.
„Fast 10.000 neu eingebürgerte Hamburger:innen: Hamburgs Einbürgerungsinitiative zeigt, dass Integration gelingt“
Die Zahl der Einbürgerungen in Hamburg lag im Jahr 2021 bei 5.252 und erreichte damit erstmals wieder das Niveau der Vor-Corona-Jahre.
Fast 10.000 neu eingebürgerte Hamburger:innen sind eine gute Nachricht für Hamburg. Die Neueingebürgerten haben ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland, viele bringen berufliche Qualifikationen und Sprachkenntnisse mit. Besonders freue ich mich über die hohe Anzahl geflüchteter Menschen, die sich für eine deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben.
Voraussetzung dafür sind der erfolgreiche Abschluss eines Integrationskurses sowie Sprachkenntnisse, ein Schulabschluss oder eine Ausbildung. Die Zahlen zeigen klar, dass Hamburg ein sicherer Hafen ist, der Menschen aus aller Welt ein Zuhause und neue Chancen bietet. So profitiert Hamburg vom Einsatz der Neueingebürgerten, von Vielfalt und Einflüssen aus aller Welt. Unsere Einbürgerungsinitiative bleibt damit auch im zwölften Jahr erfolgreich und zeigt, dass Integration gelingt.
Hintergrund: Die Staatsangehörigkeit kann nach acht Jahren regelmäßigem Aufenthalt in Deutschland beantragt werden. Durch den erfolgreichen Besuch eines Integrationskurses kann diese Frist auf sieben Jahre gesenkt werden. Durch besondere Integrationsleistungen wie Schul- oder Ausbildungsabschlüsse und sehr gute Sprachkenntnisse kann ein Antrag bereits nach sechs Jahren gestellt werden.
„Von Stipendium bis BAföG: Mehr Aufklärung, damit Berufswünsche nicht am Geld scheitern“
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass bereits in der Schule über Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Arbeit von Stiftungen und Stipendienwerken aufgeklärt wird. So soll ein weiterer großer Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit geleistet werden. Die Studienfinanzierung in Deutschland beinhaltet neben dem BAföG und der Unterstützung durch das Elternhaus eine Vielzahl an unterschiedlichen Stipendien. Diese sind zu Beginn des Studiums oft nur wenigen Studierenden bekannt. Durch fehlende finanzielle Sicherheit bleibt so mancher Ausbildungs- und Studientraum unerfüllt.
In Schulen soll deshalb verstärkt auf die unterschiedlichen Förderungsmöglichkeiten hingewiesen werden. Durch ein neues Informationskonzept soll verhindert werden, dass junge Menschen aufgrund ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft auf eine Bewerbung für ein Stipendium verzichten. Deswegen liegt ein Schwerpunkt der Maßnahme auf Schulen mit einem niedrigen Sozialindex. Indem die Schülerinnen und Schüler sich frühzeitig damit auseinandersetzen können, welche Stipendien für sie in Frage kommen, haben sie Gelegenheit, sich ehrenamtlich oder politisch zu engagieren oder ihre Schulnoten zu verbessern und damit ihre Chancen auf ein Stipendium zu erhöhen. Davon profitieren nicht nur die jungen Menschen, sondern die Gesellschaft insgesamt.
Noch bestehende Barrieren bei der Bildungsgerechtigkeit sollen durch Informationsbereitstellung abgesenkt werden.
„Anpassung der Grunderwerbssteuer: Haushalt stärken und Familien mit Kindern entlasten“
Hamburg plant zum 1. Januar 2023 die Grunderwerbsteuer anzugleichen, die beim Kauf von Wohneigentum und Grundstücken anfällt. Um die Grunderwerbssteuer sozial gerecht zu gestalten, soll eine gestaffelte Grunderwerbssteuer in Hamburg eingeführt werden. Vor allem junge Familien mit Kindern, Erbbaurechtnehmende und der soziale Wohnungsbau sollen von einem ermäßigten Steuersatz von 3,5 Prozent profitieren.
Hamburg hatte bislang die drittniedrigste Grunderwerbsteuer im Bundesgebiet. Mit der Angleichung des Steuersatzes schafft der Senat neue Spielräume für den Hamburger Haushalt, die vor dem Hintergrund der durch die Corona-Pandemie herbeigeführten starken finanziellen Belastungen unverzichtbar sind. Gleichzeitig ist das Ziel, die Steuerlast gerechter zu verteilen und beispielsweise Familien mit Kindern beim Kauf eines Grundstücks zu entlasten. Deshalb will die SPD den Grunderwerbsteuersatz für Familien mit Kindern, Erbbaurechtnehmende und für den sozialen Wohnungsbau auf 3,5 Prozent absenken. Von dieser neuen Regelung würden Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen profitieren.
Gegenfinanziert soll dies durch die Schließung von Steuerschlupflöchern werden – besonders Konzerne entziehen sich aktuell durch sogenannte Share-Deals ihrer Steuerpflicht. Durch diese Maßnahmen wird solide Haushaltspolitik mit sozialer Entlastung in Einklang gebracht.
Hintergrund: Im Gegensatz zur Grundsteuer, die jährlich anfällt und auf Mietende umlegbar ist, wird die Grunderwerbsteuer nur einmal bei Erwerb von Wohneigentum und Grundstücken entrichtet.
„Sozialgerechte Stadtentwicklung: Rot-Grün für Überarbeitung der Baustufenpläne“
Um bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in Hamburg zu sichern, wollen SPD und Grüne alte Baustufenpläne aktualisieren und in modernes Planrecht umwandeln. Darüber hinaus sollen auch Potenziale für Klimaschutz und Biodiversität erschlossen werden. Über den gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 15. Dezember ab.
Es soll gemeinsamen mit den Bezirken der erfolgreiche Weg der vergangenen Jahre fortgesetzt werden und auch weiterhin gemeinsam bezahlbarer Wohnraum für Hamburg geschaffen werden. Dafür wird ein modernes Planrecht gebraucht. Die alten Baustufenpläne stammen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts und bergen großes Potenzial für eine sozialgerechte Stadtentwicklung. Mit dem neuen Baulandmobilisierungsgesetz hat Hamburg zudem eine wichtige Unterstützung aus dem Bund bekommen, um diesen Schatz zu heben und zügig in modernes Recht zu überführen. Bei diesem Prozess soll die Planungshoheit bei den Bezirken verbleiben. Das Ziel ist eine generationengerechte Stadtentwicklung, die mit Rücksicht auf die Hamburger Baukultur und das Stadtbild zusätzliche Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum schafft.
Mit der „Magistralen-Strategie“ wurde bereits ein großes Potenzial der Nachverdichtung entlang der großen Verkehrsräume identifiziert. Nun gilt es, die zum Teil 50 Jahre alten Bebauungspläne zukunftsfähig zu machen.
„46,5 Millionen Euro für mehr Innovationspower: Wir sichern das Fundament für eine krisenfeste Wirtschaft“
Der Hamburger Senat will in 2021/2022 die Hamburger Wirtschaft mit rund 46,5 Millionen Euro für innovationsfördernde Maßnahmen unterstützen. Zudem soll der Hamburger Neustartfonds City und Zentren weitere 500.000 Euro erhalten, sodass sich das Gesamtvolumen des Fonds auf 1,6 Millionen Euro erhöht, um den Einzelhandel in der City und den Quartieren mithilfe attraktivitätssteigernder Events neu zu beleben.
Die Stadt Hamburg hat seit Beginn der Pandemie eine Vielzahl wirtschaftspolitischer Maßnahmen ergriffen, um akute Liquiditätsengpässe und Insolvenzen zu verhindern. Mit den frischen Investitionen wird das Fundament für eine krisenfeste und zukunftsfähige Wirtschaft gesichert. Eine innovationsfähige Wirtschaft fördert die Schaffung von Arbeitsplätzen und kurbelt die Konjunktur an. Dazu gehört auch die Schaffung von Planungssicherheit beim Ausbau der Innovationsförderung in der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB). Hier sollen allein 17,3 Millionen Euro bereitstehen. Einen weiteren bedeutenden Antrieb für die Wirtschaft stellen die rund 28,7 Millionen Euro dar, die im Kontext der neuen Regionalen Innovationsstrategie (RIS) Hamburgs unterschiedlichste Branchen bei der Entwicklung und Umsetzung verschiedenster Maßnahmen unterstützen. Dazu gehören etwa Mittel für Digitalisierungsprojekte im Logistikbereich, die Unterstützung der Hamburger Industriecluster, die Startup-Förderung sowie auch das jüngst in der Bürgerschaft beschlossene Food Cluster.
Die Aufstockung des Hamburger Neustartfonds City und Zentren um 500.000 Euro ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, um einen Attraktivitätsverlust der Innenstadt sowie der bezirklichen Zentren zu verhindern. Mit der Aufstockung des Fonds wird nun gewährleistet, dass Innenstadt und Zentren wieder auf einen stabilen wirtschaftlichen Kurs zurückgelangen.
„Gemeinsam gegen Sexismus“: SPD-Fraktion unterzeichnet Erklärung für geschlechtergerechte Teilhabe
Die Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus“ wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie dem Verein „Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin“ entworfen. Ihr Ziel ist es eine breite gesellschaftliche Allianz gegen Sexismus und sexualisierter Gewalt zu formen. Damit unterstützt die Erklärung das vordringliche Ziel der SPD, eine Gesellschaft der gerechten Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen.
Sexistisches Verhalten im Job, sexuelle Belästigung im Sport oder sexualisierte Werbung – Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts sind in Deutschland keine Einzelfälle und ziehen sich durch alle Lebensbereiche. Es braucht gemeinsame Anstrengung, um einen gesellschaftlichen nachhaltigen Wandel herbeizuführen. Hinter der Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung!“ haben sich Organisationen und Institutionen aus allen gesellschaftlichen Bereichen versammelt. Die SPD-Fraktion wird dieses lobenswerte Engagement mit aller Kraft unterstützen, in der Arbeit und den Strukturen weiter voranbringen und – gemeinsam mit anderen – Sexismus in all seinen Formen entgegentreten.
Die Verantwortung lieg bei jedem und jeder Einzelnen eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, in der Menschen nicht mehr nach ihrem Geschlecht beurteilt werden.
“Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Alltag: Hamburgs Recyclingoffensive ist ein voller Erfolg”
In der Landespressekonferenz von Dienstag, dem 09. November 2021 hat der Senat dargelegt, wie sich die Recyclingoffensive in den letzten zehn Jahren in Hamburg entwickelt hat. Zwischen 2011 und 2021 wurden 464.000 Haushalte mit einer Biotonne und 396.000 Haushalte mit einer Papiertonne ausgestattet. Der Restmüll wurde um 72.000 Tonnen reduziert, während die Sammelmenge von Bio-Abfällen um 44.500 Tonnen, von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen um 15.300 Tonnen sowie von Papier, Pappe und Karton um 9.400 Tonnen angestiegen ist. So konnten mehr als vier Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.
Die 2011 gestartete Recycling-Offensive ist ein voller Erfolg. Der starke Anstieg von Haushalten, die in den letzten zehn Jahren an die Bio- und Papiertonne angeschlossen wurden, belegt dies. Damit wurden die ursprünglichen Ziele aus 2011 deutlich übertroffen.
Die erfreuliche Entwicklung zeigt ein umweltbewussteres Verhalten der Bürger: innen in Hamburg und den positiven Beitrag zum Klimaschutz, der mit Mülltrennung erreicht werden kann.
Hervorzuheben ist hierbei auch die sehr gute Arbeit der Stadtreinigung, die für die Umsetzung der Recyclingoffensive verantwortlich ist.
Auch nach diesem verzeichneten Erfolg soll weiter in dem Bereich gearbeitet werden, damit in Zukunft noch mehr Hamburger Haushalte unkompliziert due Möglichkeit erhalten, ihren Müll zu trennen.
“Fachfortbildungen ausbauen: Pflegequalität langfristig sicherstellen”
Anfang 2020 wurde eine generalistische Pflegeausbildung eingeführt. Generalistische Pflegeausbildung, was meint das eigentlich? Damit ist eine neue und zeitgemäße Pflegeausbildung gemeint, welche die Gruppierungen der Alten-, Kranken-, und Kinderkrankenpflege zusammenführt. Mit dem zu erreichenden Abschluss kann in jedem Pflegebereich gearbeitet werden.
Nun sollen Bedarfe an staatlich anerkannten Fachfortbildungen überprüft werden. Für eine stetige Verbesserung und Optimierung des Prozesses sollen einerseits die Verbesserungsschwerpunkte bei einer guten Bezahlung, guten Arbeitsbedingungen und einer qualifizierten Ausbildung mit Weiterentwicklungschancen liegen. Andererseits darin, Fachweiterbildungen anzubieten und diese Fachfortbildungen künftig mit Teilzeitoptionen zu versehen.
Gerade in Krankenhäusern gibt es Einsatzgebiete, in denen Pflegekräfte mit Fachweiterbildungen für spezialisierte Arbeitsbereiche dringend benötigt werden. Um ausreichend Fachkräfte zu qualifizieren, braucht es ein gutes und auch für Teilzeitkräfte attraktives Angebot an Fachweiterbildungen. Die Teilnahme an den Qualifizierungsangeboten muss im Rahmen der Arbeitszeit adäquat ermöglicht werden.
Insgesamt dienen die Optimierungsvorschläge der Aufwertung des Pflegeberufs und der Pflegeausbildung.
“Erneuerung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms: Hamburg braucht gleiche Teilhabe für Frauen und Männer”
Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) soll weiterentwickelt werden. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke plant für den Anfang einen weitgreifenden Beteiligungsprozess, der die verschiedenen Perspektiven zur Gleichstellung zusammenführt. Bei der Fortschreibung des GPR sollen diese Ergebnisse dann berücksichtigt werden. Mit dem Beteiligungsprozess soll zeitnah begonnen werden.
Durch den Beteiligungsprozess soll die aktive Entwicklung von Ideen gestärkt werden, die eine moderne Gleichstellungspolitik unterstützen können. Es gibt schon viele Fortschritte bei der Gleichstellung. Trotzdem muss auch weiterhin danach gestrebt werden eine Gleichstellung umfassend in unterschiedlichen Bereichen zu erreichen.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass ein zurückfallen in alte Rollenbilder zu schnell erfolgte. Frauen bewältigten einen erheblichen Anteil der Kinderbetreuung während ihres Homeoffices oder verloren ihren Minijob.
Maßnahmen wie Weiterbildungszuschüsse für geringqualifizierte Arbeitslose, Coachingprogramme oder die Kinder-Notbetreuung während der Pandemie sind daher unerlässlich.
Auch die gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung ist der richtige Ansatz. Es muss jedoch weiter daran gearbeitet werden, damit sich reibungslose Abläufe entwickeln, durch die auch die Behörden nachvollziehen können, wie sich Budgetentscheidungen auf das jeweilige Geschlecht auswirken.
Durch den Prozess werden Bürger: innen und die Zivilgesellschaft mit eingebunden und können so die Zukunft der Gleichstellungsmaßnahmen positiv beeinflussen.
Für die Gleichstellung zwischen Mann und Frau sind wir auf einem guten Weg, aber wir dürfen nicht aufgeben.
15 Jahre „Wir sind Hamburg! Bist du dabei?“: Deutlich mehr Azubis mit Migrationshintergrund in Hamburger Verwaltung
Die Allgemeine Verwaltung, die Soziale Arbeit, Justiz- und Steuerverwaltung sowie Polizei und Feuerwehr bieten jährlich mehr als 1.300 Ausbildungs- und Studienplätze in Hamburg an. Während 2006 nur 5,2 Prozent der Auszubildenden einen Migrationshintergrund hatten, lag dieser Anteil im Jahr 2020 bereits bei 20,5 Prozent, der Bewerberanteil bei 27,6 Prozent. Einen großen Anteil an der positiven Entwicklung hat die 2006 gestartete Kampagne „Wir sind Hamburg! Bist du dabei?“.
In Hamburg leben ca. 700.000 Menschen mit Migrationshintergrund. Eine Kampagne die gezielt junge Menschen mit Migrationshintergrund anspricht ist folglich der richtige Weg, um auch sie für den Öffentlichen Dienst zu begeistern.
Die Zahlen aus 2020 müssen als Erfolg verzeichnet werden. Sowohl die Mehrsprachigkeit als auch die Erfragungen im Umgang mit anderen Kulturen sind schätzenswerte Fertigkeiten von denen die Hamburger Verwaltung und so auch die Bürger: innen profitieren können. Eine Ausbildung oder ein Studium bei der Stadt bietet für viele eine attraktive Alternative.
Im letzten Jahr waren die häufigsten Herkunftsländer Türkei, Russland, Polen und Afghanistan, was erfreulicherweise ungefähr der Zusammensetzung der Hamburger Stadtgesellschaft entspricht.
Die Stadt Hamburg verfolgt das Ziel, dass Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Chancen auf Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens haben. Dabei gehört zu den obersten Zielen, dass Hamburgs Verwaltung die kulturelle Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt.