Veranstaltung “Aufstieg durch Bildung! – Traum oder Wirklichkeit?” mit Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani

Am Montag, 23.11.2020, habe ich mich mit Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani bei einer Live-Veranstaltung auf Instagram zum Thema “Aufstieg durch Bildung! – Traum oder Wirklichkeit?” unterhalten.

Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani ist ein deutscher Soziologe und Inhaber des Lehrstuhls für Erziehung und Bildung in der Migrationsgesellschaft an der Universität Osnabrück. Seine beiden zuletzt erschienen Bücher “Das Integrationsparadox” (2018) und “Mythos Bildung” (2020) waren Bestseller und wurden in die wichtigsten Bestenlisten aufgenommen.

Hamburg muss sich in Sachen Bildung nicht verstecken: Während wir noch unter dem CDU-Senat bei den PISA-Tests regelmäßig im unteren Drittel landeten, sind wir mittlerweile auf Platz 4. Wir wissen, wie wichtig die Grundschulen für die Entwicklung der Kinder sind. Deshalb werden wir die Besoldung der Grundschullehrer*innen von A12 auf A13 anheben. Wir bilden und stellen mehr Lehrer*innen ein. Wir wollen kleine Klassen und mehr Lehrer*innen an Stadtteilschulen. Die Liste ließe sich mühelos fortsetzen. Dennoch sind wir uns auch darüber im Klaren, dass noch viel Arbeit vor uns liegt.

In dem Talk ging es aber um Grundsätzliches: Die Definition des Begriffs Chancengleichheit, die Bedeutung der Chancengleichheit und eine Momentaufnahme über den Status quo.

Mein Ziel ist es, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Schaut rein.

Kluge Investitionen in die Zukunft Hamburgs

Der Hamburger Senat hat am Mittwoch das Ergebnis seiner Haushaltsberatungen für die Jahre 2021/22 mitgeteilt. Die zur Verfügung stehenden Mittel betragen 18,1 (2021) und 17,6 (2022) Milliarden Euro. Damit trägt der Senat den außergewöhnlichen Belastungen für die Stadt durch die Coronakrise Rechnung und legt den Grundstein für eine wirtschaftliche Erholung Hamburgs.

Zum einen sollen die Schwerpunkte des Regierungsprogramms umgesetzt werden, um Hamburgs Zukunft zu gestalten. Zum anderen geht es auch darum, die Coronakrise zu bewältigen. Hamburg hält an seiner soliden Finanzpolitik fest.

Gestaltung der Zukunft

In den kommenden beiden Jahren wird es erhebliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung und den Schulbau geben. Außerdem werden für die Umsetzung der Maßnahmen des Klimaplans erhebliche Haushaltsmittel eingeplant. Die Stärkung von Kindertagesbetreuung, Bildung und Wissenschaft wird fortgeführt.

Bewältigung der Coronakrise

Seit einem halben Jahr hält die Corona-Pandemie unsere Stadt in Atem. Wir wollen nicht gegen die Krise ansparen.

Alleine 900 Millionen Euro sind aus diesem Grund für das Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP) vorgesehen. Mit diesen Mitteln soll die Wirtschaft stabilisiert, die Nachfrage angekurbelt und die Investitions- und Innovationsfähigkeit gestärkt werden. Die Mittel sollen daher insbesondere für konjunkturell wirksame Maßnahmen der Sanierung und des Ausbaus der städtischen Infrastruktur (z.B. in Schulen, Hochschulen, im Sport oder den Bezirken), für IT- und Digitalisierungsprojekte, für Klimaschutzmaßnahmen sowie für Förderungen in den Bereichen Gesundheit und Arbeitsmarkt, aber auch Kultur und Tourismus eingesetzt werden. 

Um einen Beitrag zur verlässlichen städtischen Investitionstätigkeit auch in Krisenzeiten und zur Konjunkturerholung zu leisten, soll auch die Investitionstätigkeit weiter deutlich verstärkt werden. Von 1,7 Mrd. Euro im Jahr 2020 sollen die Investitionen bis 2024 auf ca. 2,5 Mrd. Euro pro Jahr anwachsen.

Solide Finanzpolitik

In Artikel 72 der Hamburgischen Verfassung ist die Schuldenbremse verankert. Ein Blick auf die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zeigt, dass wir als Sozialdemokraten an der Schuldenbremse festhalten: Wir haben bis 2019 Jahr für Jahr Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erzielt, wichtige Impulse gesetzt (z.B. im Wohnungsbau oder bei der Mobilität) und darüber hinaus Altschulden abgebaut. 

Wir handeln aus einer starken Position heraus. Gleichzeitig gibt es aber auch einen signifikanten Rückgang der Steuereinnahmen gibt.

Es würde die Handlungsfähigkeit des Staates lähmen, wenn er in einer Krisensituation nicht eingreifen könnte, um Arbeitsplätze zu retten, Unternehmen am Leben zu erhalten und notwendige Investitionen in die Zukunft der Stadt zu tätigen.

Die Schuldenbremse ist aus diesem Grund auch krisenfest ausgestaltet und lässt Ausnahmen zu. Dafür hat der Senat von der Bürgerschaft eine Ermächtigung erhalten, von der er Gebrauch macht.

Zu einer soliden Finanzpolitik gehört auch, Schulden abzubauen. Wir stellen uns bereits auf den Beginn der Tilgung der Corona-Notkredite ab 2025 ein. Investieren und Konsolidieren bleiben deshalb auch in der Krise unsere Leitplanken.

Meine ersten 5 Monate in der Bürgerschaft

Liebe Hamburger*innen,

im Februar wurde ich in die Bürgerschaft gewählt. Kurze Zeit später gab es in unserer Stadt die erste Corona-Infektion. Seitdem prägt das gefährliche Virus unseren Alltag. 

Ich habe viele Unternehmer*innen über die Corona-Soforthilfe informiert, damit sie diese kritische Phase überstehen können. Außerdem stand ich den Bürger*innen zur Verfügung: Ob beim Einkauf, da sie selbst einer Risikogruppe angehören, oder bei der Beantwortung von Fragen zur Corona-Verordnung. Zudem habe ich digitale Veranstaltungen zu den Themen „Mieterschutz“, „Brandanschlag von Mölln“ oder „female empowerment“ durchgeführt. 

Ich sitze im Haushaltsausschuss, im Ausschuss Öffentliche Unternehmen sowie im Ausschluss für Gleichstellung und Antidiskriminierung. In diesen Ausschüssen kann ich mich für ein offenes, soziales und gerechtes Hamburg einsetzen. 

Alleine für 2020 werden wegen Corona 1,7 Milliarden Euro weniger Steuer-Einnahmen erwartet. Wir wollen aber nicht gegen die Krise ansparen, sondern klug investieren. Einige Beispiele: Mit der Hamburger Corona Soforthilfe haben wir Unternehmer*innen finanziell unter die Arme gegriffen, damit sie diese kritische Phase überstehen. Die zinslose Stundung für Mieter*innen städtischer Immobilien kam Unternehmen und Privaten zugute. Studierende in Not bekommen zinslose Darlehen. Nur wenn wir solidarisch mit unseren Mitmenschen sind und alle Teile der Gesellschaft im Blick haben, werden wir diese Herausforderung meistern. 

Euer Baris