Der Hamburger Senat hat am Mittwoch das Ergebnis seiner Haushaltsberatungen für die Jahre 2021/22 mitgeteilt. Die zur Verfügung stehenden Mittel betragen 18,1 (2021) und 17,6 (2022) Milliarden Euro. Damit trägt der Senat den außergewöhnlichen Belastungen für die Stadt durch die Coronakrise Rechnung und legt den Grundstein für eine wirtschaftliche Erholung Hamburgs.
Zum einen sollen die Schwerpunkte des Regierungsprogramms umgesetzt werden, um Hamburgs Zukunft zu gestalten. Zum anderen geht es auch darum, die Coronakrise zu bewältigen. Hamburg hält an seiner soliden Finanzpolitik fest.
Gestaltung der Zukunft
In den kommenden beiden Jahren wird es erhebliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die Digitalisierung und den Schulbau geben. Außerdem werden für die Umsetzung der Maßnahmen des Klimaplans erhebliche Haushaltsmittel eingeplant. Die Stärkung von Kindertagesbetreuung, Bildung und Wissenschaft wird fortgeführt.
Bewältigung der Coronakrise
Seit einem halben Jahr hält die Corona-Pandemie unsere Stadt in Atem. Wir wollen nicht gegen die Krise ansparen.
Alleine 900 Millionen Euro sind aus diesem Grund für das Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm (HWSP) vorgesehen. Mit diesen Mitteln soll die Wirtschaft stabilisiert, die Nachfrage angekurbelt und die Investitions- und Innovationsfähigkeit gestärkt werden. Die Mittel sollen daher insbesondere für konjunkturell wirksame Maßnahmen der Sanierung und des Ausbaus der städtischen Infrastruktur (z.B. in Schulen, Hochschulen, im Sport oder den Bezirken), für IT- und Digitalisierungsprojekte, für Klimaschutzmaßnahmen sowie für Förderungen in den Bereichen Gesundheit und Arbeitsmarkt, aber auch Kultur und Tourismus eingesetzt werden.
Um einen Beitrag zur verlässlichen städtischen Investitionstätigkeit auch in Krisenzeiten und zur Konjunkturerholung zu leisten, soll auch die Investitionstätigkeit weiter deutlich verstärkt werden. Von 1,7 Mrd. Euro im Jahr 2020 sollen die Investitionen bis 2024 auf ca. 2,5 Mrd. Euro pro Jahr anwachsen.
Solide Finanzpolitik
In Artikel 72 der Hamburgischen Verfassung ist die Schuldenbremse verankert. Ein Blick auf die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zeigt, dass wir als Sozialdemokraten an der Schuldenbremse festhalten: Wir haben bis 2019 Jahr für Jahr Überschüsse in dreistelliger Millionenhöhe erzielt, wichtige Impulse gesetzt (z.B. im Wohnungsbau oder bei der Mobilität) und darüber hinaus Altschulden abgebaut.
Wir handeln aus einer starken Position heraus. Gleichzeitig gibt es aber auch einen signifikanten Rückgang der Steuereinnahmen gibt.
Es würde die Handlungsfähigkeit des Staates lähmen, wenn er in einer Krisensituation nicht eingreifen könnte, um Arbeitsplätze zu retten, Unternehmen am Leben zu erhalten und notwendige Investitionen in die Zukunft der Stadt zu tätigen.
Die Schuldenbremse ist aus diesem Grund auch krisenfest ausgestaltet und lässt Ausnahmen zu. Dafür hat der Senat von der Bürgerschaft eine Ermächtigung erhalten, von der er Gebrauch macht.
Zu einer soliden Finanzpolitik gehört auch, Schulden abzubauen. Wir stellen uns bereits auf den Beginn der Tilgung der Corona-Notkredite ab 2025 ein. Investieren und Konsolidieren bleiben deshalb auch in der Krise unsere Leitplanken.